Portugal: Linke stürzt bürgerliche Regierung

LISSABON. Das Linksbündnis bestehend aus der Sozialistischen Partido Socialista (PS), der grün-kommunistischen CDU und dem marxistischen Linksblock hat die bürgerliche Minderheitsregierung unter Pedro Passos Coelho gestürzt. Die Linksallianz, die über 122 der 230 Parlamentssitze verfügt, hatte sich am vergangenen Wochenende auf ein Arbeitsprogramm geeinigt. Forderungen nach einer Euro-Abschaffung und einem Nato-Austritt wurden darin nicht mehr erhoben. Das Bündnis will aber die den rigiden Sparkurs der vergangenen Jahre rückgängig machen. Zwar verkündete der Bündnisvorsitzende António Costa (PS), daß seine Regierung die Stabilität des Landes garantieren und die „internationalen Verpflichtungen respektieren“ werde. Dennoch gaben in Portugal die Aktienkurse nach. (ctw)

Spanien: Mutmaßliche  IS-Terroristen verhaftet    

MADRiD. Der spanischen Polizei ist es gelungen, fünf mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) festzunehmen. Nach Angaben des Innenministeriums in Madrid erfolgte der erste Zugriff in der spanischen Hauptstadt, wo drei verdächtige Marokkaner im Alter zwischen 26 und 29 Jahren von den Sicherheitsbehörden überwacht worden waren. Beim Abhören ihrer Telefone stellte sich heraus, daß sie terroristische Anschläge planten. Sie sollen extrem radikalisiert sein und außerdem „Zugang zu Waffen“ gehabt haben. Nur einen Tag später gelang der Guardia Civil ein weiterer Schlag gegen das islamistische Terrornetzwerk. In der katalanischen Gemeinde Cornellà de Llobregat südlich von Barcelona nahm sie zwei 28jährige fest, ebenfalls marokkanischer Abstammung, die in den sozialen Netzwerken Propagandamaterial für den IS verbreitet und außerdem versucht haben sollen, junge Menschen zu überreden, für den IS in den Krieg zu ziehen. Damit erhöht sich die Zahl der Personen, die wegen Rekrutierungsversuchen für den Dschihad seit Jahresanfang in Gewahrsam genommen wurden, auf 62. (ml)

Bürgerliche gewinnen  Kommunalwahl

SOFIA. Die bürgerliche Regierungspartei GERB ist der große Sieger der Kommunalwahlen in dem Balkansaat. Laut Radio Bulgaria sicherte sich die Partei von Ministerpräsident Bojko Borissow die Bürgermeisterposten in 21 von 27 Gebietshauptstädten. Drei Hauptstädte gingen an den Juniorpartner im Kabinett, den konservativen Reformblock (RB). Die liberale Türkenpartei DPS konnte nur ihre Hochburg Kardschali in Südbulgarien halten. Erhebliche Einbußen hatte die oppositionelle Sozialistische Partei zu verbuchen, verlor sämtliche Bürgermeisterposten. (ctw)