Die Geldeintreiber der Rundfunkanstalten treten gerne mal an Verstorbene heran. Das ist nicht neu. Ungewöhnlich dagegen ist, daß auch Lurche GEZ-Gebühr entrichten sollen! Der „Beitragsservice“ schickte eine Zahlungsaufforderung an den Feuersalamander eines Malers aus Esslingen. Das Schreiben, das die Bild abdruckte, richtet sich tatsächlich an den sehr geehrten „Herrn Feuersalamander“. 

So lustig wie in diesem Beispiel ist die Auseinandersetzung mit dem Gebührenkraken jedoch nicht immer. Bislang sind alle juristischen Angriffe auf die „Demokratieabgabe“ gescheitert. 30 Verwaltungsgerichte und sieben Oberverwaltungsgerichte wiesen Klagen ab, so auch die der Drogeriekette Rossmann und des Discounters Netto. Doch der Autovermieter Sixt will sich noch lange nicht geschlagen geben.

Sixt argumentiert, die Zwangsgebühr sei wohnungsgebunden und Fahrzeuge deshalb frei. 

Der Münchner Unternehmenschef Erich Sixt soll für 91.000 Leihwagen und 2.200 Sixt-Büros Rundfunkbeiträge zahlen! Jeder kann sich direkt bildlich vorstellen, wie den Eintreibern das Wasser im Mund zusammenläuft. Sixt nennt das „verfassungswidrig“. Er argumentiert, die Zwangsgebühr sei grundsätzlich wohnungsgebunden und Fahrzeuge deshalb frei. Die Rundfunkfinanzierung sei „völlig mißraten“, weil sie „die Bürger über Gebühr belastet“. Das Unternehmen werde weiterhin „mit allen verfügbaren Mitteln juristisch dagegen vorgehen“.

Das wird ein steiniger Weg: Das Verwaltungsgericht München hat die Klage abgewiesen. Die Gebühr verletze keine Grundrechte und sei auch keine verdeckte Steuer, so die Richter. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung zurück, ließ jedoch eine Revision zu. Jetzt geht es zum Bundesverwaltungsgericht, wo auch die Netto-Klage gelandet ist. Sixt will eine Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen.

Auch wenn ein Erfolg des größten deutschen Autovermieters vor der letzten Instanz unwahrscheinlich ist, gibt seine Widerspenstigkeit ein positives Beispiel ab, das Nachahmer sucht.