© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/15 / 20. November 2015

Parteien, Verbände, Personen

AfD-Fraktion Hamburg

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat angekündigt, Klage vor dem Verfassungsgericht der Hansestadt einzureichen. „Wir haben Klageauftrag erteilt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Alexander Wolf. Zuvor hatte in der vergangenen Woche die Bürgerschaft zum zehnten Mal die Aufnahme eines Abgeordneten der AfD in die Härtefallkommission abgelehnt. Das Gremium kann aus humanitären Gründen Flüchtlingen Bleiberecht gewähren. Als Bürgerschaftsfraktion hat die AfD ein Anrecht auf einen Sitz in der Kommission. 

 www.afd-fraktion-hamburg.de





ALfA

Der Bundesvorsitzende der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALfA), Bernd Lucke, hat vor einer pauschalen Betrachtung von Asylbewerbern als Terroristen gewarnt. Auch wenn der große Zustrom an Zuwanderern Sicherheitsfragen aufwerfe, dürfe nichts den Blick darauf verstellen, daß die meisten Flüchtlinge „genau vor dem Terror fliehen, der auch die Greuel der letzten Nacht zu verantworten hatte“, teilte Lucke am vergangenen Sonnabend mit.





Bund der Vertriebenen

Der Bund der Vertriebenen hat die Völkergemeinschaft dazu aufgerufen, gemeinschaftlich die Migrationskrise zu beseitigen. „Schon in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen von 1950 ist der Aufruf enthalten, Flucht und Vertreibung als Weltprobleme anzuerkennen und gemeinschaftlich zu bekämpfen“, teilte der Verband am Montag mit. Zudem verurteilte er Ausschreitungen und Aufrufe zur Gewalt gegen Flüchtlinge. 





Bundesverband mittelständische Wirtschaft

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, hat vor einer Überforderung Deutschlands durch zu viele Zuwanderer gewarnt. „Mit einer Million oder mehr Flüchtlingen jährlich ist Deutschland überfordert.“ Wer aus „rein finanziellen Gründen nach Deutschland kommt, hat keinen Asylanspruch“. Derjenige müsse auch abgeschoben werden. Die deutsche Wirtschaft sei auf die Personalunkosten von „etwa 40.000 Flüchtlingen pro Jahr vorbereitet“, teilte Ohoven in seiner monatlichen Video-Stellungnahme mit.

 www.bvmw.de





Deutsche Energie-Agentur

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur, Andreas Kuhlmann, hat die Bundesregierung mit Blick auf den Klimagipfel der Vereinten Nationen im Dezember dazu aufgerufen, stärker auf Energieeffizienz statt auf den Ausbau Erneuerbarer Energien zu setzen. „Klimaschutz heißt: Nicht nur erneuerbare Energien ausbauen, sondern auch Energie so intelligent wie möglich einsetzen. Deshalb ist es richtig, daß Deutschland Energieeffizienz zum Kernziel der Energiewende erhoben hat. Diesen Ansatz können wir auch noch stärker in die internationale Zusammenarbeit tragen, und zwar so praxisnah wie möglich“, sagte Kuhlmann.     

 www.bvmw.de





Deutsche Polizeigewerkschaft

Nach den Terroranschlägen in Paris hat der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter, einen Umbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu einer operativen Grenzpolizei gefordert. Diese Maßnahme sei nötig, „um die Einreise weiterer islamistischer Gefährder und Terroristen nach Europa bereits an den Außengrenzen zu verhindern.“ Die in diesem Jahr aufgestellten neuen „Anti-Terror-Einheiten der Bundespolizei müßten zu diesem Zweck sofort von allen sonstigen Tätigkeiten freigestellt werden, 

 www.dpolg.de





Deutsche Soziale Union

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Sozialen Union, Roberto Rink, hat nach der Terrorwelle in Paris die Abschaffung des Rechtes auf Asyl gefordert. Ferner solle das Schengen-Abkommen gekündigt werden und die Bundeswehr künftig die Grenzen Deutschlands schützen. „Da die EU-Oberen nicht gewillt sind, die EU-Außengrenze wirksam gegen illegale Immigranten, die fälschlicherweise Flüchtlinge genannt werden, zu schützen, muß Deutschland das Schengen-Abkommen kündigen und die Bundeswehr zur Sicherung von Deutschlands Grenzen einsetzen“, teilte Rink mit.  

 www.dsu-deutschland.de





Freie Wähler Bayern

Die Freie-Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Bundesratsinitiative der CSU-Staatsregierung kritisiert, die Ausschreibungen zu Erneuerbaren Energien regional quotieren soll. „Damit stärken die Große Koalition und CSU-Staatsregierung die alten Oligopole und verhindern eine Energiewende in Bürgerhand. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, daß das Ausschreibungsmodell nicht bundesweit flächendeckend eingeführt wird“, teilte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Glauber, mit.

 www.freiewaehler.eu





Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werktverträgen ist bei der arbeitgebernahen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf Kritik gestoßen. Der Geschäftsführer der Initiative, Hubertus Pellengahr, bezeichnete die Nahles als „Ministerin für Bürokratie“. „Wenn jetzt der Gesetzgeber wie geplant dazwischentritt, gefährdet er den marktwirtschaftlichen Prozeß des Interessenausgleichs. Statt mehr und sicherere Arbeitsplätze  schafft das nur mehr Bürokratie, Unsicherheit und Kosten“, sagte er.

 www.insm.de





Reservistenverband

Der Deutsche Reservistenverband hat vier Journalisten mit dem „Goldenen Igel“ für besondere journalistische Leistungen rund um die Bundeswehr ausgezeichnet. Dieses Jahr verlieh der Verband den Preis von 6.000 Euro dem Zeit-Autoren Henning Sußebach für seinen Bericht „Krieg im Frieden“, dem SWR-Regisseur Mouhcine El Ghomri für seinen Film „Ein Soldatenleben“, dem Stipendiatenjahrgang der ifp-Journalistenschule für das Netzprojekt „Heimatfronten“ und dem NDR-Redakteur Andreas Flocken für die Sendung „Streitkräfte und Strategien“.

 www.reservistenverband.de