© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/15 / 20. November 2015

Meldungen

Bundestag setzt neuen NSU-Ausschuß ein 

Berlin. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einstimmig einen neuen Untersuchungsausschuß zur Mordserie des NSU eingesetzt. Das Gremium, das in der kommenden Woche seine Arbeit aufnimmt, soll unter anderem die Rolle des Verfassungsschutzes und der V-Leute im Umfeld der mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt klären. Der Obmann der CDU im Ausschuß, Armin Schuster, forderte seine Kollegen zu einem anderen Blickwinkel  auf.  „Es ist unter Experten eine gängige Strategie, die Perspektive zu wechseln und zu fragen: Wie könnte es noch gewesen sein?“ sagte der frühere Polizist der taz. Er halte es zudem für unwahrscheinlich, daß es nur drei Täter gegeben habe. (ms)





AfD erstmals dritte Kraft auf Bundesebene 

BERLIN. Die Umfragewerte für die AfD steigen weiter. Wären am kommenden Sonntag Bundestagswahlen, könnte die Partei mit 10,5 Prozent der Stimmen rechnen, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der Bild. Damit wäre die AfD erstmals vor Linkspartei und Grünen (jeweils zehn Prozent) drittstärkste Kraft in Deutschland. Während die SPD einen halben Prozentpunkt auf 23,5 Prozent verliert, könnte die Union sich um einen Punkt auf 35 Prozent verbessern. Die FDP wäre mit fünf Prozent wieder im Bundestag vertreten. „Nach den Terroranschlägen erhält die Union mehr Zustimmung“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert. In der Vorwoche lagen CDU und CSU noch bei 34 Prozent. Bei Krisen und Schocks tendierten die Wähler oft zur Regierungspartei. (ho)





Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen 

Berlin.  Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) anzuweisen, die deutschen Außengrenzen systematisch und akribisch kontrollieren zu lassen.  „Der Innenminister verbrät seit Wochen Bundespolizisten, indem er sie in Kleiderkammern, Küchen und Bürostuben von Flüchtlings-Aufnahmestätten einsetzt, statt auf das Angebot der Verteidigungsministerin einzugehen, dafür Soldaten einzusetzen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.Dabei würden die Bundespolizisten an den Grenzen zur Kontrolle dringend gebraucht. Sicherheitsexperten gingen davon aus, „daß zur Zeit höchstens fünf bis zehn Prozent der einreisenden Flüchtlinge tatsächlich kontrolliert werden“, kritisierte Wendt. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Zuge der Terrorismusbekämpfung lehnte Wendt entschieden ab. „Das ist eine polizeiliche Herausforderung. „Die Polizei ist zum Schutz der Bürger in der Lage, wenn die politische Spitze bereit ist, die Polizei für ihre eigentlichen Aufgaben einzusetzen.“ (ms)





Umfrage der Woche

Sollte die Sterbehilfe erlaubt werden? 

Nein, die Sterbehilfe sollte grundsätzlich verboten werden. 16 %

Nein, damit wird das Recht auf Leben ausgehöhlt. 9 %

Ja, jeder sollte selbst entscheiden können, ob er sterben will. 45 %

Ja, allerdings nur, wenn ein Arzt assistiert und der Patient todkrank ist. 30 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.214

Aktuelle Umfrage: Terroranschläge in Paris: Wurde die Gefahr durch

Islamisten unterschätzt?

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