© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/15 / 27. November 2015

Zitate

„Im Bundestag geben sie dir als Abgeordneter eine kleine Zuständigkeitsschublade, wo du dich austoben darfst. Den Rest machen die Erwachsenen. Aber so ist es im Grundgesetz mit dem Parlament und den Parlamentariern nicht vorgesehen! Wir haben heute quer durch die Bevölkerung eine Informationsdichte, die so breit ist wie nie. (...) Aber ausgerechnet der gewählte Volksvertreter soll Fraktionsstimmvieh bleiben. Das ist doch Realsatire! “

Peter Gauweiler, ehemaliger CSU-Bundestagsabgeordneter, im „SZ-Magazin“ vom 20. November 2015





„Zehn (zwanzig? dreißig?) Jahre lang haben alle unsere Regierungen auf traurige, systematische und klägliche Weise ihre eigentliche Aufgabe verfehlt: die Bevölkerung zu schützen, für die sie verantwortlich sind. (...) Man könnte viele Beispiele zitieren für die Lücke – nun ist es schon eine Kluft – zwischen dem Volk und jenen, die es vertreten sollten. Der Verruf, in den alle politischen Parteien heute geraten sind, ist nicht nur groß; er ist auch berechtigt. Und mir scheint, ja, mir scheint es tatsächlich, daß die einzige uns verfügbare Lösung darin besteht, schonend in Richtung der einzigen Form echter Demokratie zu rücken: Ich meine, die direkte Demokratie.“

Michel Houellebecq, Schriftsteller, in der „New York Times“ vom 21. November 2015





„Die harten Fakten belegen nun mal, daß ungeachtet unserer Versuche in den vergangenen Jahren, Bürgerkriege in anderen Ländern zu beenden, sich im Ergebnis die Gewalt verschlimmerte, das Leid derer, denen wir zu helfen versuchten, wuchs, und sich schließlich Regierungen bildeten, die weder amerikanische Werte vertreten noch ihrem Volk Frieden und Demokratie bieten.“

Daniel Davis, Sicherheitsexperte und früherer amerikanischer Offizier, in „The National Interest“ vom 23. November 2015





„Der Konformismus der Medien reicht vom Spiegel bis zu Springer, von A wie ARD bis Z wie ZDF. Er folgt im wesentlichen dem Konformismus der politischen Kräfte der Großen Koalition einschließlich der Grünen, Liberalen und der Linkspartei. Die wenigen Gegenmeinungen werden mit aller Schärfe als nicht diskursfähig zurückgewiesen. Doch die Zahl der nicht belehrt werden Wollenden nimmt zu. Und die Pegidianer krakeelen: ‘Lügenpresse!’ Der Vertrauensverlust der Medien geht Hand in Hand mit dem Vertrauensverlust der Politik. Ein Alarmzeichen. (...) Die Medien zweifeln zu wenig, vor allem an sich selbst. Das wiederum schürt nur den Zweifel an den Medien.“

Wolfgang Herles, Publizist und Fernsehjournalist, im Deutschlandradio am 23. November 2015





„Es wäre sicherheitspolitisch naiv anzunehmen, daß die unkontrollierte Zuwanderung nach Europa nicht das Einschleusen von Terroristen begünstigt. Deshalb müssen die Migrationsströme notfalls auch durch verschärfte nationale Grenzkontrollen klar reguliert und kontrolliert werden.“

Uwe Schünemann, ehemaliger Innenminister Niedersachsens (CDU), in der „FAZ“ vom 24. November 2015