© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/15 / 27. November 2015

Meldungen

ELA-Kredit verhinderte griechische Staatspleite

MÜNCHEN. Die Notfall-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance/ELA) des Eurosystems hat sich zu einer versteckten Staatsfinanzierung für Griechenland entwickelt. „Als die Staatspapiere, die die griechischen Banken hielten, fällig wurden und den Banken insofern neue Liquidität zugeflossen wäre, wurde den Banken gestattet, die Tilgungsbeträge nicht für die Rückzahlung der ELA-Kredite zu verwenden, sondern für den Erwerb neu emittierter Staatspapiere“, schreiben Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und sein designierter Nachfolger Clemens Fuest in einem Beitrag für die Diskussionplattform Ökonomenstimme. Mittels ELA habe die Europäische Zentralbank (EZB) die am 3. Juli vom Eurorettungsfonds EFSF „formell festgestellte Insolvenz des griechischen Staates seit Jahresbeginn verschleppt“. Die griechische Notenbank sei aber außerstande, für die Euro-Hilfen zu bürgen: Während ELA-Kredite 89 Milliarden Euro betragen, „liegt die Haftungsmasse (bestehend aus der Summe aus dem griechischen Anteil an der Euro-Zentralbank-Geldmenge abzüglich der unverzinslichen Mindestreserven und zuzüglich des Eigenkapitals der griechischen Notenbank) nur bei 41 Milliarden Euro“, erläuterten Sinn und Fuest. (fis)

 oekonomenstimme.org/artikel/





Betriebsrenten künftig ohne Lebensversicherer? 

BERLIN. Der Bund der Versicherten (BdV) fordert, daß Pensionsfonds erlaubt wird, nach eigenen Regeln Renten anzubieten. „Wir hoffen darauf, daß sich jenseits der Verrentung nach Art der Versicherer eine echte Alternative etabliert“, erklärte BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein bei einer Bundestagsanhörung zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie. Bislang ist das Verrentungssystem der Lebensversicherer die einzige Möglichkeit, aus einer angesparten Summe eine lebenslange Rente zu bilden. Die betriebliche Altersvorsorge sei zudem für viele die einzige Chance auf eine vernünftige Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Zugang und das Beibehalten dieser Vorsorge sei daher besonders wichtig, so Kleinlein. (fis)




Zahl der Woche

Mit 402 Milliarden Dollar gingen im Fiskaljahr 2015 18,4 Prozent der US-Steuereinnahmen für Zinszahlungen drauf. Von den 18,6 Billionen Dollar Staatsschulden (102 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) wurden mehr als zwei Drittel in der Amtszeit der Präsidenten George W. Bush und Barack Obama aufgenommen. (Quelle: Department of the Treasury)