AfD Thüringen
Auf die Äußerung des designierten Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer, er könne eine künftige Beobachtung der AfD in Thüringen nicht ausschließen, hat die Partei mit Entgeisterung reagiert. „Wir sehen unsere Vorbehalte gegenüber Herrn Kramer durch diese erneuten Aussagen bestätigt“, teilte die Partei mit. „Trotz einer Vielzahl von linksextremen Gewalttaten wie z.B. dem Brandanschlag vom 29. September 2013 gegen Polizeifahrzeuge in Erfurt oder Gewalttaten gegen AfD-Kundgebungsteilnehmer scheint der Linksextremismus in Thüringen immer noch als politisches Kavaliersdelikt durchzugehen.“
Alfa
Alfa-Bundesvize Bernd Kölmel hat der EU-Kommission vorgeworfen, mit der geplanten Verschärfung des Waffenrechtes deutsche Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen. „Ich habe den Eindruck, die Europäische Kommission möchte die Terroranschläge dazu mißbrauchen, um ihre eigene Agenda voranzutreiben. Diese Agenda heißt Zentralisierung, Ausweitung der eigenen Kompetenzen und Beschneidung der Rechte des einzelnen“, kritisierte Kölmel.
Bitkom
Der Digitalverband Bitkom hat das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Haftung von Netzanbietern gelobt. Dieses sieht vor, Provider wie die Deutsche Telekom nur unter bestimmten Bedingungen zur Sperre von urheberrechtlichen Seiten zu verpflichten. „Wir begrüßen, daß die Klagen der Gema und der Tonträgerhersteller gegen die Internetzugangsprovider abgewiesen wurden“, kommentierte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder den Urteilsspruch. Der BGH begründete sein Urteil mit der Unverhältnismäßigkeit einer verpflichtenden Netzsperre. Stattdessen müsse der Rechteinhaber zuerst „zumutbare Anstrengungen“ unternommen haben, um die Verbreitung seiner geschützten Inhalte zu verhindern.
Bündnis 90/Grüne
Die Entscheidung von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, die EU nicht mehr als Vermittler im Nahost-Konflikt zu akzeptieren, ist auf Kritik der Fraktion der Grünen im Bundestag gestoßen. „Ich bin besorgt, daß Benjamin Netanjahu nun auch das Verhältnis zwischen EU und Israel nachhaltig beschädigt, nachdem er schon mit den USA eine diplomatische Eiszeit eingeläutet hat“, kritisierte der Innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, im Tagesspiegel. Den Schritt der israelischen Regierung bezeichnete er als „unnötige diplomatische Eskalation“.
Deutsche Polizeigewerkschaft
Als Reaktion auf die Anschläge von Paris hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die bundesweite Ausrüstung von Streifenwagen mit kugelsicheren Helmen gefordert. „Schußsichere Westen, die bei Bedarf angelegt werden können, reichen heutzutage nicht mehr. Die Anschläge von Paris haben gezeigt, daß wir auch die Streifenwagen mit schußsicheren Helmen ausrüsten müssen, auf die die Besatzung bei Bedarf schnell zugreifen kann“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Rheinischen Post. Bisher verfügten nur die Streifenbeamten Baden-Württembergs über einen solchen Kopfschutz.
Familienunternehmer
Anläßlich der Pariser Klimakonferenz hat der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Lutz Goebel, die Bundesregierung davor gewarnt, den Ausbau Erneuerbarer Energien als Selbstzweck zu begreifen. Das Ziel, den Treibhausgaswert von 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, bezeichnete er als „ambitioniert, wenn nicht unerreichbar – trotz Subventionen in Höhe von weit über 20 Milliarden Euro pro Jahr für die Erneuerbaren. Wir dürfen nicht das Wohlergehen ‘grüner’ Klientele in den Mittelpunkt stellen, sondern tatsächlich das Klima.“
Junge Alternative
Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) hat die Anerkennung als Jugendorganisation der AfD gelobt: „Die AfD legt damit als demokratische Partei ein kraftvolles Bekenntnis zu ihrer Jugend ab“, sagte der JA-Bundesvorsitzende Markus Frohnmaier. Auch sein Co-Vorsitzender Sven Tritschler lobte die Angliederung: „Wir sind sehr glücklich, daß wir nun ganz offiziell mit Billigung der Partei konservativ-liberalen Demokraten zwischen 14 und 35 Jahren eine Heimat bieten können.“
Jürgen Trittin
Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat den Klimawandel als eine der Ursachen für Massenflucht und Terrorismus genannt. „Es gibt eben auch den Faktor, daß bestimmte Teile der Bevölkerung aufgrund der klimatischen Bedingungen, unter denen sie leben, ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen können“, mahnte Trittin im Fernsehsender Phoenix. Den Klimawandel aufzuhalten bedeute jedoch nicht, die Flüchtlingsbewegungen zu beenden.
Senioren-Union
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat die Kürzungspläne des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen kritisiert. Er bezeichnete die Senkung der Verpflegungssätze in Jordanien, dem Libanon und der Türkei um 50 Eurocent als „einen absoluten Skandal“. „Als Folge haben sich die Lebensumstände vor Ort dramatisch verschlechtert und so weitere Fluchtursachen geliefert“, tadelte Wulff. Er lobte hingegen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für die Einrichtung eines EU-Hilfsfonds.
Stiftung Patientenschutz
Die Stiftung Patientenschutz hat gefordert, das deutsche Organspendensystem in Staatseigentum zu überführen. Nach Meinung der Stiftung sei dies die einzige Möglichkeit, Manipulationen wirksam zu bekämpfen und Vertrauen zu schaffen. Stiftungsvorstand Eugen Brysch riet Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), das Robert-Koch-Institut mit der Überwachung des Organhandels zu beauftragen. „Es ging offenkundig drunter und drüber bei der Organspende. Das kann nicht toleriert werden in einem System, in dem es um Leben oder Tod geht“, sagte er.