© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/15 / 04. Dezember 2015

Meldungen

„Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht“

Bellinzona. Das Regionalparlament des Schweizer Kantons Tessin hat das öffentliche Tragen von Burka und Niqab untersagt. Damit setzt die Politik das Ergebnis einer Volksabstimmung um, in der sich 2013 65,4 Prozent der Tessiner für ein verschärftes Vermummungsverbot ausgesprochen hatten. Betroffen von den neuen Regelungen sind auch Sportfans oder Demonstranten, die ihr Gesicht verhüllen. Für Touristinnen gelten keine Ausnahmen. Gesetzesverstöße werden künftig mit Geldstrafen von 100 bis 10.000 Franken bestraft. Der französisch-algerische Immobilienunternehmer Rachid Nekkaz kündigte unterdessen an, er werde alle Geldstrafen, die wegen des Tragens von Burka und Niqab verhängt werden, aus eigener Tasche zahlen. Nach eigenen Angaben hat Nekkaz in Frankreich wegen eines ähnlichen Gesetzes bereits fast 1.000 Bußzahlungen übernommen. Nach dem Tessiner Vorbild  präsentierte das nach seinem Gründungsort benannte Egerkinger Komitee um die SVP-Politiker Walter Wobmann und Oskar Freysinger Ende September die neue nationale Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“. Niemand dürfe in der Schweiz, dem „Land der Freiheit, gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen“, so das Komitee. (ho/ctw)

 www.verhuellungsverbot.ch





Moskau:  Geschäfte mit Ankara auf Eis gelegt

Moskau. Am vergangenen Wochenende hat der russische Präsident entschieden: Die Sanktionen gegen die Türkei werden durchgezogen. Auslöser war der Abschuß eines russischen Kampfjets durch türkische Abfangjäger. Zu den Strafmaßnahmen zählen die Aufhebung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger, die Einstellung der Charterflüge in die Türkei, Importbegrenzungen für türkische Waren, das Verbot der Zulassung türkischer Unternehmen bei Ausschreibungen und ein Anstellungsverbot für türkische Staatsbürger. Die russische Rosatom stoppt die Bauarbeiten am ersten türkischen Kernkraftwerk „Akkuyu“ am Mittelmeer. Auch die geplante Gaspipeline „TurkStream“ fällt dem Konflikt zum Opfer. Nach dem Beginn der westlichen Sanktionspolitik gegen Rußland hatte es so ausgesehen, als begänne eine Blütezeit im türkisch-russischen Verhältnis. Das ist nun alles Makulatur. Allein die türkische Tourismusbranche wird Milliarden Dollar verlieren. Nach den Deutschen stellen die Russen das zweitgrößte Urlauberkontingent. Betroffen sind auch türkische Bauunternehmen. Hoffnung herrscht noch mit Blick auf Obst und Gemüse. Die russische Regierung hat kein Interesse, die ohnehin angespannte Versorgungslage zu verschlechtern. Und für die Türkei wäre es schwierig, neue Abnehmer unter den Nachbarländern zu finden. (tf)