© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/15 / 11. Dezember 2015

Meldungen

Auch Ungarn klagt gegen Umverteilung

BUDAPEST. Nach der Slowakei hat auch Ungarn in der vergangenen Woche eine Klage gegen die verbindliche Verteilungsquote von Asylsuchenden innerhalb der EU beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Angaben der Tagesausgabe der Budapester Zeitung zufolge hob Ministerpräsident Viktor Orbán hervor, daß die Visegrád-Vier-Staaten (V4) bewiesen hätten, daß sie den Flüchtlingsstrom stoppen können. Der Regierungchef  verwies dabei auf die Kooperation von Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Polen beim Grenzschutz. Die ungarische Regierung stehe auf dem Standpunkt, nicht die Existenz der Nationen in Europa sei Quelle des Problems, wie dies von „einigen Politikern in Brüssel sowie den Finanzzentren verschiedener europäischer Hauptstädte gern betont“ werde, sondern die Voraussetzung der Lösungen. Als Schritte gegen die Nationen bewertete Orbán zudem, daß den EU-Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen ihrer Souveränität genommen und in die „Hände der Eurokraten“ gegeben würden. Schließlich habe die Flüchtlingskrise zur weiteren Schwächung der Nationen beigetragen – als sich die Elite Europas zu einem wirklich gefährlichen Schritt hinreißen ließ und die äußeren Grenzen der EU für die Migranten öffnete, so Orbán. Es sei so zu einer „bizarren Koalition zwischen Menschenschleppern und Rechtsschützern“ gekommen. (ctw)





Süd-Tiroler Freiheit warnt vor Casa Pound 

BOZEN. Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit warnt vor der zunehmenden Radikalisierung der neofaschistischen Casa Pound in Bozen. Am vergangenen Wochenende wurden von der Gruppierung mehrere Denkmäler, darunter auch das Laurin-Denkmal vor dem Landtag, mit einem blauen Müllsack samt Trikolore überzogen. Casa Pound protestierte damit gegen einen Beschlußantrag der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag, der vorsah, es den Süd-Tiroler Sportlern zu ermöglichen, bei internationalen Wettkämpfen nicht mehr das italienische Trikot tragen zu müssen. „Ein neutrales Trikot für Süd-Tiroler Sportler wäre das Natürlichste der Welt“, so der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer. „Süd-Tiroler Sportler sind keine Italiener, warum sollen diese dann gezwungen werden, das italienische Trikot zu tragen“. Es sei nicht das erste Mal, daß Casa Pound gegen die Süd-Tiroler Freiheit vorgehe. So hätten Aktivisten eine Veranstaltung der Süd-Tiroler Freiheit, die die Umbenennung des Siegesplatzes in „Anti-Faschismusplatz“ forderte, gestört. Viele weitere Aktionen der Gruppierung gäben Anlaß zu Sorge, unterstrich Zimmerhofer und kritisierte vor allem das „offensive Auftreten, die faschistische Rhetorik und Propaganda“ Casa Pounds. (ctw)

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