AfD Brandenburg
Die AfD in Brandenburg hat die Entscheidung der Landesregierung scharf kritisiert, wonach die Parole „We love Volkstod“ nicht als Volksverhetzung gelte (JF 51/15). „Wenn dieser Satz keine Volksverhetzung sein soll – was dann?“ fragte der AfD-Abgeordnete Franz Wiese. Er forderte die Landesregierung auf, solche Parolen nicht zu verharmlosen, sondern zu ächten. Das Verhalten der Landesregierung zeige deutlich, daß Rot-Rot ein zutiefst gestörtes Verhältnis gegenüber der Nation pflege. Deutschland brauche dringend eine Debatte über Patriotismus und nationales Selbstbewußtsein. Denn wie sollten sich Asylbewerber in Deutschland integrieren können, wenn Politiker ihr eigenes Vaterland derart verächtlich behandeln würden.
AfD Rheinland-Pfalz
Für ihren Antritt bei der Landtagswahl im März kommenden Jahres hat die AfD in Rheinland-Pfalz nach eigenen Angaben die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammen. „Mit einem fulminanten Endspurt hat die AfD Rheinland-Pfalz das von mir gesteckte Ziel in beeindruckender Weise erreicht und damit den Vorwahlkampf grandios für uns und unser Land entschieden!“ sagte der AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Uwe Junge.
Alfa
Der stellvertretende Alfa-Vorsitzende Bernd Kölmel hat nach den Ergebnissen der Wahl in Frankreich vor einem weiteren Rechtsruck in Europa gewarnt. „Daß der rechtsextreme Front National (FN) durch eine Besonderheit des französischen Wahlrechts verhindert wurde, ändert nichts an der wachsenden Gefahr von Rechtsaußen-Parteien in Europa“, sagte Kölmel. Auch in Deutschland habe der Rechtsruck längst dramatische Ausmaße angenommen, warnte er. Deutschland würde bei den kommenden Wahlen nicht mit einem blauen Auge davonkommen. „Da hilft auch ein erneuter Versuch eines NPD-Verbots in Deutschland nicht“, sagte Kölmel, denn die NPD sei doch inzwischen völlig bedeutungslos, da deren Anhänger nun bei der AfD seien.
Katarina Barley
Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin am vergangenen Wochenende ist Katarina Barley zur neuen Generalsekretärin gewählt worden. Für sie stimmten 93,1 Prozent. Barley löst Yasmin Fahimi ab, die zum 1. Januar 2016 als Staatssekretärin ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales wechselt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Barley für das Amt vorgeschlagen. Die 47jährige war 1994 in die SPD eingetreten. Seit 2013 gehört sie dem Bundestag an.
CDU/CSU
In der Diskussion über eine Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland hat die Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Erika Steinbach, eine „unbedingte Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten“ gefordert. Deutschland dürfe seine eigenen hohen Ansprüche an menschenrechtlich vertretbare Bedingungen bei der Aufnahme von Migranten nicht aufgeben. Zuwanderung dürfe nur in dem Maße erfolgen, als menschenwürdige Bedingungen nicht außer Kraft gesetzt würden.
Freie Wähler
Angesichts der Grausamkeiten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) halten die Freien Wähler das Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft für richig. „Der Versuch, Assad zu stürzen, ohne eine bessere und tragfähige Alternative zu haben, hat das Land ins Chaos gestürzt und immense Flüchtlingsströme ausgelöst“, sagte der Bundesvorsitzende, Hubert Aiwanger. Jetzt ginge es darum, alle Akteure der Region einschließlich Rußlands an einen Tisch zu bekommen, um den menschenverachtenden Terror zu stoppen und der Region wieder eine menschliche Perspektive zu geben.
Udo Pastörs
Die Bundeswehr will nach Informationen des NDR den Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, aus ihren Reihen ausschließen. Pastörs schade dem Ansehen der Bundeswehr und habe seine „nachwirkende“ Treuepflicht zur Verfassung verletzt, resümierte der Wehrdisziplinaranwalt der Bundeswehr. Anlaß für diesen Schritt sind Pastörs Verurteilungen wegen Volksverhetzung, unter anderem vor dem Landgericht in Saarbrücken. In der nächsten Woche wird der Landtag über eine Aufhebung von Pastörs Immunität entscheiden. Bei einem Verfahren droht dem 63jährigen die Aberkennung seines Dienstgrades.
Pegida
Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung muß sich der Pegida-Funktionär Michael Viehmann vor dem Amtsgericht in Kassel verantworten. In einem Facebook-Eintrag vom Sommer 2014 soll er geschrieben haben: „Frau Merkel, man sollte dich steinigen.“ Anlaß war die Unterstützung, die die Kanzlerin „dem Judenpack“ angeboten habe. „Der ganze Scheiß-Apparat muß weg“, forderte Viehmann laut Anklage außerdem. Gegen einen Strafbefehl über 120 Tagessätze hatte Viehmann zuvor Einspruch eingelegt.
Piratenpartei
Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Martin Delius, ist aus der Piratenpartei ausgetreten. „Ich habe keine Lust mehr mich für das Gebaren von Piraten zu rechtfertigen. Das ist nicht mehr zum Aushalten“, kommentierte er seine Entscheidung am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Delius gehörte seit 2009 der Piratenpartei an. Unter anderem hatte er sich als Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses einen Namen gemacht.
Wirtschaftsrat
Der Wirtschaftsrat der CDU hat ein digitalisiertes Prüfverfahren für Asylanträge gefordert. „Um seine Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, muß der Staat konsequent auf die Digitalisierung des Asylverfahrens setzen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Nur mit ihr könne die notwendige Entlastungs- und Beschleunigungswirkung erzielt werden.