© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 53/15-01/16 vom 25. Dezember und 1. Januar 2016

Das war 2015
Islamistischer Terror, Asyl- und Eurokrise haben die Nachrichten des Jahres dominiert. Und was passierte sonst noch? Ein Rückblick der „Jungen Freiheit“

Januar

3. Januar Die islamistische Terrormiliz Boko Haram ermordet in Nigeria mehr als 2.000 Menschen 

7. Januar Islamisten stürmen die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und töten elf Menschen, darunter einen Polizisten, der zum Schutz abgestellt war. Auf ihrer Flucht richten die in Paris geborenen Chérif Kouachi und dessen Bruder Said einen verletzt am Boden liegenden Polizisten per Kopfschuß hin. 

8. Januar Bei einer Kontrolle im Süden von Paris erschießt der Islamist Amédy Coulibaly eine Polizistin. Später verschanzen sich die Attentäter in einer Druckerei nahe dem Flughafen Charles de Gaulle. 

9. Januar Amédy Coulibaly überfällt einen jüdischen Supermarkt, erschießt vier Menschen. Die Kouachi-Brüder stürmen aus der Druckerei und feuern auf die Polizisten. Beide werden erschossen. Zeitgleich stürmen Sicherheitskräfte in Paris das jüdische Geschäft und töten den Geiselnehmer Coulibaly. 

 15. Januar Bei einem Anti-Terroreinsatz im ostbelgischen Verviers werden zwei der Männer, die erst vor kurzem aus dem Nahen Osten zurückgekehrt waren, von der Polizei erschossen. In deren Wohnung fand sich ein ganzes Arsenal von Kriegswaffen, dazu eine große Menge belgischer Polizeiuniformen. 

 18. Januar: Nach einer Terror-Warnung sagen die Veranstalter die Pegida-Demonstration in Dresden für den 19. Januar ab. 

 25. Januar Bei Neuwahlen in Griechenland siegt die linksradikale Syriza unter Alexis Tsipras. Sie bildet mit den rechten „Unabhängigen Griechen“ (Anel) eine Regierungskoalition. 

26. Januar Kurdische Milizen erobern die lange und heftig umkämpfte Stadt Kobane im Norden Syriens. Es ist die bisher schwerste Niederlage des IS.

28. Januar Die Dresdner Pegida-Bewegung spaltet sich. Sprecherin Kathrin Oertel tritt aus Kritik an Pegida-Gründer Lutz Bachmann aus dem Verein aus. 

31. Januar Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker stirbt in Berlin.





Februar

14. und 15. Februar Der junge Palästinenser Omar Abdel Hamid El-Hussein tötet bei einem Angriff auf ein Kulturzentrum im Kopenhagener Stadtteil Østerbro den dänischen Dokumentarfilmer Finn Nørgaard. Ziel des Anschlages war eine Diskussionsveranstaltung zur Thematik Kunst, Blasphemie und Meinungsfreiheit. Bei seinem zweiten Anschlag auf die Kopenhagener Synagoge erschießt El-Hussein einen jüdischen Wachmann und verletzt zwei Polizeibeamte. Kurz darauf wird er von Einsatzkräften gestellt und nach Gegenwehr erschossen. 

15. Februar IS-Milizen enthaupten 21 ägyptische Kopten am Mittelmeerstrand.

15. Februar Die AfD kommt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg auf 6,1 Prozent und zieht mit acht Angeordneten in die Bürgerschaft ein. Die seit 2011 unter Bürgermeister Olaf Scholz alleinregierende SPD verliert ihre absolute Mehrheit (45,6 Prozent) und bildet eine Koalition mit den Grünen (12,3 Prozent). Die CDU rutscht mit einem Minus von sechs Prozentpunkten auf 15,9 Prozent (Linke 8,5 und FDP 7,4 Prozent).

27. Februar Der russische Oppositionelle Boris Nemzow wird im Zentrum Moskaus erschossen.

27. Februar Der Bundestag verlängert das zweite Hilfspaket für Griechenland.





März

2. März Veröffentlichung eines Berichtes, der den Behörden der Grafschaft Oxfordshire vorwirft, bei der sexuellen Ausbeutung durch kriminelle Banden aus dem pakistanischen Einwanderermilieu an mindestens 373 minderjährigen weißen Mädchen systematisch weggeschaut zu haben. Premier David Cameron (Tories) zeigt sich in einer Rede erschüttert und spricht von einem Mißbrauch „im industriellen Ausmaß“. 

2. März Das Landgericht Verden stellt das Verfahren gegen Sebastian Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornographie ein. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete muß 5.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.

5. März Der IS zerstört die antiken Stätten von Nimrud, Hatra und Dur-Sharrukin. 

13. März Das Bundesverfassungsgericht kippt das Kopftuchverbot für Lehrerinnen. 

14. März Tausende Elsässer protestieren gegen die Zwangsfusion mit den Regionen Champagne-Ardennen und Lothringen.

14. März Der nationalkonservative Flügel der AfD um Thüringens Landeschef Björn Höcke beschließt die „Erfurter Resolution“. 

17. März  Die konservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu siegt bei der vorgezogenen Parlamentswahl.

18. März Linksextremisten sorgen anläßlich der Einweihung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main für bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen. 

18. März Insgesamt 24 Menschen, darunter 20 Touristen, sterben beim Anschlag eines islamistischen Terrorkommandos im Nationalmuseum von Tunis.

24. März Beim Absturz einer Germanwings-Maschine in den französischen Alpen kommen alle 150 Menschen an Bord ums Leben. Die meisten Opfer stammen aus Deutschland. Der Kopilot hatte das Flugzeug vorsätzlich zum Absturz gebracht.

31. März Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler legt aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung sein Mandat nieder und tritt als stellvertretender Parteichef zurück.





April

2. April Bei einem Terrorangriff der islamistischen Al-Shabaab-Miliz auf die Universität im kenianischen Garissa sterben 148 Menschen.

13. April Tod des Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers Günter Grass. 

Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders spricht auf der Pegida-Demonstration in Dresden. 

19. April Regierungswechsel nach Parlamentswahl in Finnland. Künftig reagiert eine bürgerliche Koalition aus Zentrumspartei, der Nationalen Sammlungspartei und den Wahren Finnen.





Mai

7. Mai Nigel Farages Ukip kann bei den Unterhauswahlen zwar erheblich dazugewinnen. Die Konservativen (Tories) unter Premierminister David Cameron steigern ihren Stimmenanteil geringfügig, können aber die Zahl ihrer Parlamentssitze im Vergleich zur vorangegangenen Wahl stark steigern und erreichen so die absolute Mehrheit.

9. Mai Rußland feiert den 70. Siegestag im Zweiten Weltkrieg mit einer großen Militärparade  – ohne Beteiligung westlicher Staats- oder Regierungschefs.

10. Mai Die AfD kommt bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft auf 5,5 Prozent (4 Abgeordnete), die Bürger in Wut (BIW) auf 3,2 Prozent (1 Mandat, wegen des guten Abschneidens in Bremerhaven). Die SPD kommt auf 32,8 Prozent, die CDU auf 22,4 Prozent, Grüne 15,1 Prozent, Linke 9,5 Prozent und FDP 6,6 Prozent.

18. Mai Auf Initiative von AfD-Chef Bernd Lucke wird im parteiinternen Machtkampf der liberalkonservative Verein „Weckruf 2015“ gegründet. 

23. Mai Das katholische Irland hat die Ehe homosexueller Paare offiziell zugelassen. Als erstes Land führte die kleine Republik mit 62,4 Prozent die Neuerung per Volksentscheid ein.

24. Mai Rechtsruck in Polen – der sozialkonservative Oppositionspolitiker Andrzej Duda gewinnt die Stichwahl und wird neuer Präsident Polens.





Juni

7./8. Juni Während des G7-Gipfels im bayerischen Elmau werden vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Dabei werden in Bayern 150 Straftaten aufgedeckt und etwa 60 Haftbefehle vollstreckt. 

7. Juni Bei der Parlamentswahl in der Türkei verliert Recep Tayyip Erdogans islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit. Schnelle Rufe nach Neuwahlen.

13. Juni Erstmals wird der „Tag der Bundeswehr“ begangen. 

17. Juni Angesichts der sich zuspitzenden Lage in der Zuwanderungsfrage ordnet die ungarische Regierung an, die Grenze zu Serbien mit einem Grenzzaun zu sichern. Im Juli wird dann zwischen Ásotthalom und dem serbischen Subotica, einem der Hauptorte der Balkanroute, mit dem Aufbau begonnen.

18. Juni Der sogenannte Blaue Block siegt bei den Parlamentswahlen in Dänemark. Der Vorsitzende der rechtsliberalen Venstre, Lars Løkke Rasmussen, führt seitdem eine von der rechtsbürgerlichen Dänischen Volkspartei, der Liberalen Allianz und der Konservativen Volkspartei geduldete Minderheitsregierung

26. Juni Ein Islamist mit einem Sturmgewehr erschießt am Strand bei Sousse 39 Menschen.

Bei Lyon ermordet und enthauptet der Islamist Yassin Salhi seinen Chef

30. Juni Athen zahlt eine fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds nicht zurück. Griechenland ist das erste entwickelte Land, das dieser Institution eine Rate schuldig bleibt.





Juli

2. Juli Bei Angriffen islamistischer Extremisten auf Posten der ägyptischen auf der Sinai-Halbinsel werde n120 Menschen getötet.

4./5. Juli AfD-Chef Bernd Lucke unterliegt Frauke Petry bei der Wahl zum Vorsitz auf dem Parteitag in Essen. 

5. Juli Bei einem Referendum in Griechenland sprechen sich mit 61,3 Prozent der Wähler gegen Sparauflagen von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank aus.

13. Juli Der CDU-Bundestagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, stirbt im Alter von 35 Jahren. 

17. Juli  Die Europäische Zentralbank überweist aus Mitteln des Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus’ (EFSM) an die Zentralbank in Athen eine Überbrückungszahlung von 7,16 Milliarden Euro.

18. Juli Ein IS-Selbstmordattentäter sprengt sich in einem Auto während der Festlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan auf einem belebten Markt nordöstlich von Bagdad in die Luft und tötet dabei 120 Menschen.

19. Juli Gemeinsam mit mehreren anderen früheren AfD-Politikern gründet Ex-Parteichef Bernd Lucke in Kassel die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) 

20. Juli Nach 54 Jahren politischer Eiszeit eröffnen Kuba und die USA Botschaften im jeweils anderen Land. 

21. Juli Das Bundesverfassungsgericht kippt das vom Bundestag eingeführte  Betreuungsgeld. Begründung: Zuständig für solche Leistungen seien die Länder und nicht der Bund. 





August

17. August Bei einem Bombenanschlag auf den Erewan-Schrein in Bangkok sterben 20 Menschen. 125 werden verletzt. Mehrere Wochen später bestätigt die thailändische Polizei die Festnahmen von zwei Ausländern mit den Namen Adem Karadag (alias Bilal Muhammed) und Yusufu Mieraili. 

17.August Der frühere Kultusminister von Baden-Württemberg und Ex-DFB-Präsident Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU), stirbt im Alter von  82 Jahren. 

19. August Im Alter von 93 Jahren stirbt der SPD-Politiker Egon Bahr. 

19. August Der Bundestag stimmt dem dritten Hilfspaket für Griechenland zu. 63 Abgeordnete der Union stimmen mit Nein. 

20. August Der Gründer des Front National, Jean-Marie  Le Pen, wird wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen.

21. August Bei gewalttätigen Protesten von Rechtsextremisten gegen ein Asylbewerberheim im sächsischen Heidenau werden 31 Polizeibeamte verletzt, einer von ihnen schwer. 





September

4. September Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheidet gegen alle Bedenken, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn über Österreich einreisen zu lassen. An jenem Wochenende kommen über 20.000 Menschen im Münchner Bahnhof an. 

8. September Die Bundeswehr mustert das Standardgewehr G36 aus. 

13. September Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnet angesichts der anhaltenden Asylkrise vorrübergehende Grenzkontrollen zu Österreich an. 

19. September Tausende Lebensschützer nehmen in Berlin am traditionellen „Marsch für das Leben“ teil. 

20. September Bei der von Ministerpräsident Alexis Tsipras inszenierten Neuwahl des griechischen Parlaments gibt es kaum nennenswerte Änderungen. Die vor der Wahl bestehende Regierungskoalition zwischen der linksradikalen Syriza und der rechtspopulistischen Anel wird fortgeführt.

22. September Der schwerbewaffnete, in Belgien lebende Marokkaner Ayoub El-Khazzani, schießt in einem französischen Thalys-Schnellzug zwischen Amsterdam und Paris um sich und verletzt zwei Reisende, bevor er von vier Männern überwältigt wird.

Die EU-Innenminister beschließen per Mehrheitsvotum gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa.

27. September Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien entfällt auf diejenigen Kräfte, die eine einseitige Unabhängigkeitserklärung befürworten, die absolute Mehrheit im Parlament (72 von 135 Mandaten).

27. September In einer Flüchtlingsunterkunft im hessischen Calden kommt es zu einer Massenschlägerei von mehreren hundert Beteiligten. Auch in Bonn, Dresden und Trier kam es bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern.

30. September Rußland beginnt mit Luftangriffen gegen Stellungen und Infrastrukturen des Islamischen Staates und Milizen, die gegen das Assad-Regime in Damaskus kämpfen.





Oktober

3. Oktober Deutschland feiert 25 Jahre Wiedervereinigung.

4. Oktober Die konservativ-bürgerliche Regierung in Portugal verliert die absolute Mehrheit. Sozialisten, Grüne und Marxisten einigen sich auf die Regierungsbildung.

7. Oktober Deutsche Behörden rechnen mit einem deutlichen Anstieg der Asylsuchenden. Von Oktober bis Dezember würden demnach bis zu 920.000 Bewerbern kommen.

10. Oktober Laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers sind 51 Prozent der Befragten davon überzeugt, daß Deutschland den Flüchtlingszustrom nicht mehr verkrafte. Zwei Wochen zuvor waren es 40 Prozent.

10. Oktober Einem Bombenanschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration fallen in der Türkei hundert Menschen zum Opfer. 246 werden zudem verletzt.

11. Oktober Bei der Landtagswahl in Wien kann die FPÖ trotz Zugewinnen die SPÖ nicht von der Spitze verdrängen.

16. Oktober Die EU verkündet, daß sie sich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit der Türkei auf einen gemeinsamen Plan verständigt habe. Demnach soll Ankara eine bessere Grenzsicherung garantieren, dafür will Brüssel den Visa-Liberalisierungsprozeß beschleunigen und drei Milliarden Euro zahlen.

18. Oktober Bei der Parlamentswahl in der Schweiz wird die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei mit 29,4 Prozent stärkste Kraft.

19. Oktober Der Konservative Stephen Harper verliert die Parlamentswahl in Kanada. Die Liberale Partei unter Pierre Trudeau gewinnt die absolute Mehrheit der Sitze.

20. Oktober Der Schriftsteller Akif Pirincci gerät nach einer Rede auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden massiv in die Kritik. 

25. Oktober Jaroslaw Kaczynski und seine konservative PiS erzielen in Polen bei der Parlamentswahl mit 235 der 460 Mandate eine absolute Mehrheit.

31. Oktober Beim Absturz eines russischen Urlaubsfliegers auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel werden 224 Menschen getötet. Wochen später erklärt Moskau, daß es sich um einen Bombenanschlag der Terrororganisation IS gehandelt habe.





November

1. November Der frühere SED-Funktionär und „Maueröffner“ Günter Schabowski stirbt im Alter von 86 Jahren. 

1. November Bei der Neuwahl in der Türkei erringt die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit der Parlamentssitze.

9. November Auf Merkels Veranlassung zieht Innenminister Thomas de Maizière seinen Vorstoß, Syrern nur noch den eingeschränkten subsidiären Schutz zu gewähren, zurück. CDU/CSU-Politiker stellen sich hinter den Plan, darunter auch Finanzminister Schäuble. Kritik kommt vor allem aus der SPD. 

Wolfgang Niersbach erklärt seinen Rücktritt als Präsident des Deutschen Fußball-Bunds.

10. November Im Alter von 96 Jahren stirbt der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt. 

11. November Die schwedische Regierung gibt bekannt, daß ab dem 12. November Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.

13. November 129 Tote, 352 Verletzte bei einem islamistischen Terroranschlag (IS) auf ein Rockkonzert im Pariser Konzerthaus Bataclan und eine Reihe von Bars und Restaurants. Sieben Attentäter sterben im Feuergefecht mit den Sicherheitskräften. Zwei Attentäter sind in Griechenland als Flüchtlinge registriert worden.

16. November In Beirut sterben bei mehreren Selbstmordanschlägen des IS in einem schiitischen Viertel 43 Menschen, 239 werden verletzt.

17. November Wegen konkreter Hinweise auf einen islamistischen Sprengstoffanschlag wird das Fußball-Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande kurz vor Anpfiff abgesagt.´





Dezember

2. Dezember Ein radikales Islamistenpärchen ermordet im kalifornischen San Bernardino (USA) 14 Menschen bei einer Weihnachtsfeier.

4. Dezember Der Bundestag stimmt für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrororganisation Islamischer Staat.

9. Dezember Die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozeß, Beate Zschäpe, bricht ihr Schweigen und läßt ihren Anwalt eine Erklärung verlesen. 

12. Dezember Bei gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremisten in Leipzig werden 69 Polizisten verletzt. 

19. Dezember Der frühere Leipziger Gewandhauskapellmeister Kurt Masur stirbt im Alter von 88 Jahren.

20. Dezember Spaniens konservative Volkspartei wird bei der Parlamentswahl stärkste Kraft (28,7 Prozent), verliert aber die absolute Mehrheit. Drittstärkste Fraktion hinter den Sozialisten (22 Prozent) wird die noch junge links-populistische Partei Podemos. Die ebenfalls neuen, liberalen Ciudadanos erhalten 13,9 Prozent.

20. Dezember Die Slowenen sprechen sich in einer Volksabstimmung gegen die Zulassung der Homo-Ehe aus. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Linken und Liberalen wird mit 63,5 Prozent der Stimmen abgelehnt.