Zensur: Druck auf Facebook nimmt zu

Berlin. Politiker verstärken ihre Angriffe auf Facebook. Das soziale Netzwerk soll zu härteren Zensurmaßnahmen gezwungen werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an nach einem Gespräch einer von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe, der auch die antifaschistische Organisation „Netz gegen Nazis“, angehört: „Es geht darum, den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen.“ Facebook und andere soziale Netzwerke haben sich laut Medienberichten darauf verständigt, mehr deutschsprachige „Experten“ mit der Prüfung von Beschwerden zu beauftragen. Einigen Politikern geht dieser Druck auf Facebook noch nicht weit genug. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz nannte die derzeitige Haltung von Facebook „nicht tolerierbar“ und forderte eine „personelle und finanzielle Aufstockung“ der Strafverfolgungsgebehörden. Zudem verlangt eine Gruppe von EU-Abgeordneten, daß das Mindestalter von Facebook auf 16 Jahre hochgesetzt wird. (rg)

Deutsche Welle wird zu Integrationssender

Köln. Das arabischsprachige Programm der Deutschen Welle wird seit einer Woche nach Westeuropa ausgestrahlt. Dies ist für zunächst ein Jahr geplant. Intendant Peter Limbourg nannte dies einen „Beitrag zu einer ersten gesellschaftlichen Teilhabe der Flüchtlinge in Deutschland“. Führende Unionspolitiker wie Kanzleramtschef Peter Altmaier („wertvoller Beitrag“) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters („verläßlich und objektiv“) lobten die Entscheidung des aus Steuermitteln finanzierten Senders. (rg)

Zeitungsverlegerverband  klagt gegen „BR“-App

München. Elf bayerische Zeitungsverlage klagen mit Unterstützung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) gegen die neue App des Bayerischen Rundfunks BR-24. Das Angebot stelle eine Wettbewerbsverzerrung dar. „Dagegen müssen sich die Verlage gerichtlich zur Wehr setzen, und darüber werden wir reden müssen“, sagte BDZV-Geschäftsführer Dietmar Wolff, der auch die EU-Kommission einschalten möchte. Seit Jahren schwelt ein Kampf der Verlage gegen die Tagesschau-App der ARD. (rg)