AfD-Fraktion Sachsen
Angesichts von Berichten, daß die Polizei bei den massenhaften sexuellen Übergriffen in Köln versucht hat, den Migrationshintergrund der Täter aus politischer Korrektheit zu vertuschen, hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Aufklärung darüber verlangt, ob so etwas auch im Freistaat möglich sei. „Nun stellt sich die Frage, ob auch die sächsische Polizei Straftaten von Asylbewerbern und Migranten vertuscht“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sebastian Wippel: „Es kursieren sehr viele mündliche Berichte auch aus Sicherheitsdienstkreisen, zum Beispiel über massive Ladendiebstähle, die dies vermuten lassen.“
Allianz pro Schiene
Im Streit um die Mautbefreiung für Fernbusse hat der Lobbyverband Allianz pro Schiene für einen fairen Wettbewerb zwischen Fernbus und Zug plädiert. Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Jahreswechsel bekräftigt hatte, es gebe derzeit keine Pläne für die Einführung einer Fernbusmaut, weil sich durch eine Busmaut an der harten Wettbewerbssituation mit der Bahn ohnehin nichts verändern würde, forderte das Verkehrsbündnis, die Einführung einer Fernbusmaut noch in dieser Legislatur anzupacken. „Der Bundesverkehrsminister hat keinerlei Argumente vorgetragen, die gegen eine Fernbusmaut sprechen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.
Deutscher Juristinnenbund
Eine konsequente Strafverfolgung der Täter, die in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten zahlreiche Übergriffe gegenüber Frauen begangen haben, hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) gefordert. „Wir erwarten von der Exekutive null Toleranz gegenüber jeder Gewalt von Männern gegenüber Frauen, ob in der Familie, im Eigenheim, in der Notunterkunft oder im öffentlichen Raum, und das ganz und gar unabhängig davon, wo die Männer geboren und aufgewachsen sind, welche Staatsangehörigkeit sie haben, wie alt sie sind, woran sie glauben mögen“, verdeutlichte die Präsidentin des djb, Ramona Pisal. „In Deutschland lebende Frauen gehen wohin sie wollen, wann sie wollen, wie sie wollen, allein oder in Gruppen, gekleidet nach ihrem Geschmack“, sagte Pisal.
Deutscher Philologenverband
Der Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem „zeitweisen Absenken der Qualitätsansprüche“ im Zusammenhang mit der Bewältigung der Asylkrise hat der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, widersprochen. Meidinger nannte eine Qualitätsabsenkung bei Einstellungskriterien neuer Lehrkräfte für Flüchtlingskinder grundfalsch und kontraproduktiv. „Wer die Qualitätsstandards bei der Einstellung von Lehrkräften für die Beschulung von Flüchtlingskindern absenkt, braucht sich dann nicht darüber zu wundern, wenn sich anschließend der entsprechende Bildungserfolg nicht einstellt“, sagte Meidinger.
Deutsche Polizeigewerkschaft
Vor dem Hintergrund der Vorfälle in Köln in der Silvesternacht hat die Deutsche Polizeigewerkschaft gefordert, die Ausstattung der Polizei zu verbessern. So müsse darüber nachgedacht werden, deutschlandweit an öffentlich sensiblen Orten wie Bahnhöfen und großen Plätzen intelligente Videoüberwachung einzusetzen.„Die intelligente Videoüberwachung ermöglicht das Erkennen von Unregelmäßigkeiten, so zum Beispiel auffällige Personenbewegungen“, erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Diese Auffälligkeiten könnten sofort an die Einsatzzentralen der Polizei weitergeleitet werden.
Freie Wähler
Als Dokument des Scheiterns hat der Fraktionschef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die hohe Zahl der bislang noch nicht bearbeiteten Asylfälle bezeichnet.„Mindestens 660.000 Asylfälle sind noch nicht bearbeitet, und es werden täglich mehr. Grandioser kann das Scheitern dieser schwarz-roten ‘Wir schaffen Ddas’-Bundesregierung nicht dokumentiert werden“, sagte Aiwanger. Man schaffe es zwar, innerhalb kürzester Zeit mehrere tausend Kontrolleure für die Mindestlohnbürokratie zu rekrutieren, schiebe aber Hunderttausende unregistrierte Asylbewerber vor sich her. „Offenbar ist es dieser Regierung wichtiger, die Arbeitszeit von Kellnerinnen richtig dokumentiert zu haben, als zu wissen, wer sich in Deutschland aufhält“, kritisierte Aiwanger.
Nationale Armutskonferenz
Die Nationale Armutskonferenz hat gefordert, Erben von Wohnungen durch Steuervergünstigungen dazu zu bewegen, an Geringverdiener preiswert zu vermieten. „Damit kann dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum schneller und effektiver abgeholfen werden, als es durch öffentlichen Wohnungsbau alleine gelingen kann“, sagte der Sprecher der Armutskonferenz, Frank Johannes Hensel. Die Nationale Armutskonferenz ist ein Bündnis von Organisationen, Verbänden und Initiativen, die sich für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung einsetzen.
www.nationalearmutskonferenz.de
Verband Bildung und Erziehung
Als sinnvoll hat der Verband Bildung und Erziehung die in der vergangenen Woche erschienene kommentierte Neuausgabe von Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ bezeichnet. „Der Holocaust und die NS-Zeit sind ein fester Bestandteil des Lehrplans. Dazu kann es auch gehören, Auszüge aus Hitlers Hetzschrift im Unterricht als Quelle zu nutzen ebenso wie auch aktuelle Veröffentlichungen von Neonazis“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann. Die kritisch kommentierte Veröffentlichung biete auch mit Blick auf das Thema Rechtsradikalismus in Deutschland die Chance, Hitlers Machwerk zu entlarven. „Ein Pflichtlehrwerk in Schulen sollte es aber nicht sein, da setze ich auf die Profession der Lehrkräfte, die selbst in der Lage sind zu entscheiden, welche Literatur zu welchem Zeitpunkt für ihre Lerngruppe die richtige ist.“