© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/16 / 15. Januar 2016

Umwelt
Weg mit der Strafsteuer
Jörg Fischer

Seit 2008 verwandelten sich deutsche Innenstädte in „Umweltzonen“. Für die Luftqualität hat dies wenig gebracht. Dafür konnten sich die Autokonzerne über ein lukratives Zusatzgeschäft freuen, denn ältere Dieselfahrzeuge durften nun nicht mehr in die Stadtzentren fahren. Doch die Neufahrzeuge stoßen vielleicht weniger Feinstaub und CO2, aber weiterhin Stickstoffdioxid (NO2) aus. „Bis 2030 wird sich die Luftqualität in unseren Städten nicht wesentlich verbessern, wie erste Modellrechnungen auf Basis der neuen geplanten EU-Abgas-Grenzwerte zeigen. Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, müssen wir die Luft deutlich früher sauber bekommen“, forderte Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts (UBA). Deshalb sollten auch nur wenige Jahre alte Diesel-Pkw der Schadstoffklasse Euro 5 aus den Umweltzonen verbannt werden.

„Warum gibt es denn im Gegensatz zu den USA in Deutschland so viele Diesel-Pkw?“

Die Autohersteller dürfte die Forderung der SPD-Politikerin freuen, den NO2-geplagten Asthmatikern bringt es wenig. Zynisch ist die Krautzberger-Empfehlung, „den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen“ – sprich: die Dieselbesteuerung um 18,4 Cent anzuheben. Denn warum gibt es – im Gegensatz zu den USA oder Japan –  in Deutschland so viele Diesel-Pkw? Weil Benzin mit einer Strafsteuer belegt wurde. Das verführte dazu, von Benzin auf Diesel zu wechseln. Zudem sind die Abgasgrenzwerte nicht nur lascher als die für Benziner, sondern auch weniger streng als in den USA. Dieselmotoren sind prinzipbedingt teurer, problematisch im Winter und mit ernstzunehmender Abgasentgiftung unterhalb der oberen Mittelklasse eigentlich unbezahlbar. Deshalb sollte die Benzinbesteuerung runter – und das Thema Diesel-Pkw erledigt sich dann von selbst.

„Schwerpunkte 2015 – Jahrespublikation des Umweltbundesamtes“:  umweltbundesamt.de