© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/16 / 22. Januar 2016

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Haushaltsüberschuß zur Schuldentilgung nutzen? 

BERLIN. Angesichts eines Etat-überschusses von 12,1 Milliarden Euro bei einem Schuldenstand des Bundes von über 1,2 Billionen Euro hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) einen Nachtragshaushalt 2016 verlangt. „Die Haushaltsordnung ist nicht variabel und muß eingehalten werden – denn sie schreibt vor, daß Überschüsse insbesondere zur Schuldentilgung zu verwenden sind“, erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Allein die Steuereinnahmen lagen um 4,2 Milliarden Euro über Plan, hinzu kamen Sondereinnahmen durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will mit den Geldern den Asylzuzug bezahlen: „Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“, sagte der CDU-Politiker. Im Haushaltsplan 2016 sind dafür fast acht Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. (fis)

 www.steuerzahler.de





„Überwiegend junge und ehrgeizige Menschen“

BERLIN. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat davor gewarnt, Integrationskosten und Investitionskosten gegeneinander aufzurechnen. „Kurzfristig werden die Ausgaben für Neuankömmlinge die Konjunktur sogar ankurbeln. Mittelfristig entstehen für unser Land durchaus Chancen durch überwiegend junge und ehrgeizige Menschen“, erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo bei der Pressekonferenz zum Jahresauftakt in Berlin. Er wisse zwar wenig über ihre Qualifikation, aber um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu bringen, sei der Steuerzahler gefordert: „Der Staat muß massiv in die Integrationsinfrastruktur investieren, den Spracherwerb viel stärker fördern und ausreichend Wohnraum schaffen.“ (fis)

 bdi.eu