© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/16 / 29. Januar 2016

Meldungen

Pegida-Teilnehmer: Autos in Flammen

DRESDEN. Bei einem Brandanschlag auf Autos von Pegida-Anhängern in Dresden sind am Montag elf Fahrzeuge zum Teil schwer beschädigt worden. „Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Bei den Fahrzeugnutzern handelte es sich in erster Linie um Teilnehmer der Versammlung des Pegida-Fördervereins“, teilte die Dresdener Polizei mit. Der betreffende Parkplatz wird regelmäßig von Pegida-Demonstranten genutzt. Auf der Kundgebung kündigten die Initiatoren der Proteste an, sich künftig stärker europaweit zu vernetzen. Für den 6. Februar wurden Proteste gegen die Islamisierung in Polen, Estland, Tschechien, der Slowakei, den Niederlanden, England und Deutschland angekündigt. Sie sollen unter dem Motto „Festung Europa“ stattfinden. An der Pegida-Kundgebung nahmen schätzungsweise 4.000 Menschen teil. Die Polizei gibt seit Monaten keine Zahlen bekannt. Auch Pegida verzichtete auf eine Schätzung. (ho)





Asyl I: Aufregung um Dienstanweisung 

KIEL. Eine interne Dienstanweisung für die Polizei im Umgang mit Flüchtlingen sorgt in Schleswig-Holstein für Aufsehen. Die Polizeiführung hatte darin alle Beamten angewiesen, Aufenthaltsverstöße von Asylsuchenden aus Syrien und dem Irak zu ignorieren. „Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann“, zitierte der NDR den Chef der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki. Die Landespolizeiführung hatte in einer Weisung zu möglichen Verstößen von Asylbewerbern gegen Aufenthaltsbestimmungen angemerkt: „Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland ‘eingeladenen’ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind. Der Anfangsverdacht strafrechtlichen Verhaltens ist während des gesamten Aufenthaltes in Schleswig-Holstein deshalb bis auf weiteres nicht gegeben.“ Polizeiführung und Landesregierung verteidigten die Anweisung. Diese habe Rechtssicherheit schaffen sollen. (krk)





Asyl II: SPD-Politiker lehnt Diskoverbot ab

Freiburg. Der Freiburger Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) hat sich kritisch über ein Diskoverbot für Asylsuchende in der Stadt geäußert. „Man kann nicht eine ganze Gruppe unter Generalverdacht stellen, nur weil sich einige strafbar machen“, sagte er der Badischen Zeitung. Gegen die Täter müsse mit aller Konsequenz vorgegangen werden. „Aber ein generelles Hausverbot für bestimmte Personengruppen ist rechtlich fragwürdig und wird bei einer Überprüfung nicht zu halten sein.“ In den meisten Clubs in Freiburg haben Asylsuchende seit kurzem keinen oder nur noch beschränkten Zutritt. Zuvor war es mehrfach zu sexuellen Belästigungen und Diebstählen durch Asylsuchende gekommen. (krk)