© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/16 / 29. Januar 2016

In den Sand gesetzt
Europäischer Auswärtiger Dienst: Jeder zweite Euro verfehlt seinen Zweck
Curd-Torsten Weick

Nicht nur die konservative österreichische Europaabgeordnete Claudia Schmidt (ÖVP) zeigte sich ob des Berichtes des EU-Haushaltskontrollausschusses entsetzt. Vor allem aber legte die Ausschußvorsitzende Inge Gräßle den Finger in die Wunde. Jeder zweite Euro, den die Europäische Union für Entwicklungshilfe oder andere Unterstützungsprojekte im Rahmen des  Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ausgibt, verfehle seinen Zweck, so die CDU-EU-Abgeordnete. 

Nur 65 Prozent  der Projekte mit 50 Prozent aller Gelder im Außenbereich liefen demnach problemlos. 35 Prozent aller Projekte und 50 Prozent der EU-Hilfsgelder hätten dagegen teilweise erhebliche Probleme. Gräßle beziffert zudem die genauen Zahlen für die Projekte, die mit ziemlicher Sicherheit ihre Ziele nicht erreichen würden: 78 (drei Prozent) von insgesamt 2.598 Projekten (2014). 104 weitere Projekte seien derart verspätet, daß sie ihre Ziele ebenfalls nicht erreichen können. Sie machten 2,7 Milliarden Euro aus. Als „gefährdet“ würden mehr als 800 Projekte eingestuft  – in der Größenordnung von 13,7 Milliarden-Euro.

Während die Chefhaushälterin im EU-Parlament diese Zahlen für erheblich und als einen Grund zur Besorgnis bezeichnete, kritisierte Claudia Schmidt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für die „ineffiziente Entwicklungshilfe“ der Europäischen Union, die über die EAD-Auslandsdelegationen rund um den Globus abgewickelt wird.Laut des Parlamentsberichts drohten beispielsweise in Marokko Programme mit einem Volumen von 664 Millionen Euro zu scheitern. In Jordanien stünden 324 Millionen, im Libanon 258 Millionen Euro auf der Kippe. Die schlechteste Bilanz attestiere der Bericht den EU-Vertretungen in den Krisenländern Zentralafrikanische Republik, Jemen und Syrien. Mogherini müsse „jetzt handeln“, forderte Schmidt. 

In der Aussprache mit den Haushältern verwies die Italienerin am vergangenen Donnerstag darauf, daß es bereits im September Optimierungen gegeben habe. So seien „hierarchische  Ebenen“ verschlankt und die „Managementebenen auf höheren Ebenen reduziert“ worden. Die Sozialdemokratin freute sich zudem über das zunehmende mediale und öffentliche Interesse an Haushaltsfragen, sprach sich für „maximale Transparenz“ der EU-Institutionen aus und unterstrich die Notwendigkeit des vor fünf Jahren gegründeten EAD (JF 18/14) – gerade auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik.