© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/16 / 29. Januar 2016

Es ist noch schlimmer
EU-Geldverschwendung: Ein Insider packt aus

Es sind nicht nur 50 Prozent, die verjubelt werden, es ist eigentlich fast alles“, erklärt   ein Insider gegenüber der JF das Finanzgebaren  des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD; engl. European External Action Service, EEAS) und schildert Einzelheiten:    

„Das läuft so: Regelmäßig vor Weihnachten wurde in Afrika die große Hungersnot ausgerufen. Das ist immer so, mal in Äthiopien, mal im Sahel, mal Trockenheit, mal Flut oder Heuschrecken, völlig wurscht. 

X- Milliarden an EU-Geldern wurden mobil gemacht und nach einem UN-Schlüssel verteilt. Und ein Drittel mußte nach Asien gehen.

 Natürlich gab es dort keine Hungersnöte, zumindest keine naturgemachten. Also mußten sich die Landwirtschaftsattachés von Kabul bis Vientiane und Manila und in den üblichen miserabel geführten Ländern Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Nepal, Laos, Kambodscha, Philippinen, Papua-Neu-Guinea, Osttimor ..., die sich zudem schon auf ihren Weihnachtsurlaub gefreut hatten, binnen weniger Tagen irgendwelche Nachhaltigkeitsprojekte aus den Ärmeln schütteln, um die Gelder bis Jahresende zu hundert Prozent abfließen zu lassen. 

Das müssen gute Beamte können. Natürlich können sie das aber nicht. Also gehen sie zu ihren Uno-Freunden in der Hotelbar (Unesco, WHO, Unido, FAO ....). Wollt ihr nicht ein paar Millionen heißt es dann. Die wollen das glatt, nehmen ihre 15 Prozent Handling Charge, und reichen das an irgendwelche NGOs weiter, die sich damit auch refinanzieren. 

Natürlich müssen sie die örtlichen Machthaber, Minister, Gouverneure, Distrikthäuptlinge erst einmal schmieren, um ihre Wohltaten überhaupt an den Mann zu bringen. Was dann wirklich mit dem Geld passiert, ist dann wurscht, interessiert auch niemanden. Oder? Fünf EU-Millionen in Papua-Neu-Guinea, oder auf Fidschi. Völlig egal.

Millenniumziele müssen erreicht werden, egal wie 

Wie mir diese NGO-Aktivisten in Osteuropa einmal sagten, als ich sie auf ihre Verschwendung von EU-Haushaltsmitteln bei Empfängen und fetten Gehältern für sich selbst hinwies, antworteten  diese lapidar, es sei doch völlig gleichgültig, wofür das Geld letztlich ausgegeben werde. Hauptsache, die Leute hätten beim Spenden ein gutes Gefühl. Der europäische Steuerzahler hat das Vergnügen natürlich nicht.

Unsere Haushaltszuschüsse (‘budget support’) sind noch schöner, weil direkter. Wir ersparen uns einmal mehr die mühsamen Prokjektarbeiten wie Ausschreibungen, Abwicklungen. Wir reichen nur einen Scheck weiter. Vom EU-Botschafter zu, sagen wir mal, dem Transportminister von Vietnam, ein guter alter korrupter Kommunist. Er sagt bestenfalls danke schön, nimmt die 20 Millionen. Und dann bekommen wir ein Jahr später ein paar Fotos einiger neuer Straßen. Ob sie von Chinesen erbaut wurden odersonst wem, egal. Oder von schwedischen, amerikanischen oder ihren eigenen Geldern, auch wurscht. Hauptsache, irgendwelche Millenniumziele der Mobilität wurden irgendwie erreicht – oder auch nicht.

Der EU-Rechnungshof kann die Mittelverwendung in Uno-Agenturen oder in Drittländern natürlich nicht kontrollieren. Das Geld ist mit der Einlösung der Schecks buchstäblich unwiderbringlich weg. Planziel geschafft. Keine Nachfragen mehr möglich.

Dann gibt es die EU-Agenturen. Es sind, glaube ich, nahezu sechzig. Niemand kontrolliert sie, außer irgendwelche Aufsichtsräte der Mitgliedstaaten, die nur ihre eigenen Leute dort plazieren wollen. Man kann eigentlich alle, außer vielleicht die Grenzschutzagentur Frontex,  ohne Schaden zusperren.  

So gibt es die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien, die um Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Jörg Haider (FPÖ) zu ärgern, dort eingerichtet wurde. Vom mondänen Schwarzenbergplatz aus subventioniert sie die grünlinke Lesben-, Schwulen-, Bi- und Transsexuellen-, Gender-, Migrations- und Antirassismuslobby in der EU. In Turin gibt es eine Berufsausbildungsförderungsagentur, die die mittelosteuropäischen Länder vor ihrem EU-Beitritt auf Vordermann bringen sollte. Die Beitritte sind längst erfolgt, und Jörg Haider ist tot. Die Agenturen bestehen weiter. Mit Direktor, Subventionsverträgen und Chauffeuren.

Dann gibt es noch jene wunderbaren EU-Missionen und EU-Sonderbeauftragten. Es gibt eine EU-Mission in Rafah (Palästina), die irgendwie seit einem Jahrzehnt die Grenzkontrollen zwischen Gaza und Sinai in Gang bringen soll. Die Grenze ist seit langem dicht, außer Tunnelsystemen – sehr lustig, aber es gibt sie weiter. 

Es existiert auch eine Mission der Europäischen Union namens Nestor, die die somalische Marine ausbilden soll. Aber es gibt keine somalische Marine, also sitzen die Entsandten weiter in Bunkern in Mogadischu herum. Dann eine EU-Mission, die den libyschen Zoll und die dortigen Grenzwachen ausbilden soll. Weil es aber keinen libyschen Staat mehr gibt, haben sie sich nach Tunesien geflüchtet und betrachten bei vollem Gehalt den dortigen Strand. Alle diese Missionschefs und Sonderbeauftragten beziehen, gleich ob sie drei Mann oder 200 unter sich haben, das Gehalt eines EU-Generaldirektors (AD 16), werden also besser bezahlt als Bundeskanzlerin Angela Merkel.“