Der britische Premierminister David Cameron ist aus Brüssel mit einem Sack winziger Zugeständnisse zurückgekehrt, die er zu Hause als einen großen Durchbruch verkauft hat. Seine eigenen Hinterbänkler haben ihn daraufhin sofort ausgepfiffen, von der konservativen Presse gar nicht zu reden. Zu Recht.

Cameron wollte erreichen, daß Einwanderer aus anderen EU-Ländern vier Jahre keine Sozialhilfe bekommen; und er wollte verhindern, daß die EU-Staaten immer enger in Richtung auf einen Superstaat zusammenrücken. Nichts davon hat der Brite bekommen. Anstatt die Souveränität nationaler Gesetze zurückzuerlangen, hat Cameron ein System der „roten Karten“ erhalten. Es sieht vor, daß Gesetze im EU-Parlament blockiert werden können, wenn 55 Prozent der Stimmen dagegen sind. Eine Chimäre, wenn man weiß, daß die dazu notwendigen 14 Mitgliedsstaaten von den verbleibenden 19 jederzeit ausmanövriert werden können. Und die EU-Immigranten bekommen nach wie vor Sozialhilfe auf britischem Niveau – es gibt jetzt nur eine kleine Notbremse, wenn es gar zuviel wird. 

Cameron hat real kaum etwas erreicht. Trotzdem wird diese Mogelpackung einen Austritt Großbritanniens aus der EU wohl erfolgreich verhindern, denn eines kann der smarte Premier: Niederlagen als Siege verkaufen.