© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/16 / 05. Februar 2016

Meldungen

Brexit: EU-Rat kommt Cameron entgegen 

BRÜSSEL. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Dienstag einen Kompromißvorschlag vorgelegt, der einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) verhindern soll. Dem Entwurf zufolge wird London zugestanden, neu eingereisten EU-Ausländern die Sozialleistungen bis zu vier Jahren vorenthalten zu können. Zudem sollen Nationale Parlamente ein Vetorecht für EU-Beschlüsse erhalten, die Rechte von Nicht-Euro-Staaten geschützt sowie die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Während der britische Premier David Cameron die Reformvorschläge als „echten Fortschritt“, dem weitere folgen müßten, bezeichnete, stellte Tusk die „Aufrechterhaltung der Einheit“ der EU in den Vordergrund. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen dann beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar eine Entscheidung fällen. Bis dahin werde es „weiter anspruchsvolle Verhandlungen“ geben, so Tusk. (ctw)

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Italien: Massiver Protest gegen Homo-Ehe

ROM. Zwei Millionen Menschen haben am vergangenen Samstag gegen die Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften von Homosexuellen demonstriert. Aus ganz Italien reisten sie mit Sonderzügen und Autobussen an, um in Rom am „Family Day“ teilzunehmen. Viele kamen mit Kindern, sie schwenkten Fahnen, auf denen stand: „Kinder brauchen Vater und Mutter“ oder „Die Familie steht an erster Stelle“ und „Nein zur Homo-Ehe“. Seit der sozialdemokratische italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) vor einem Jahr versprochen hatte, das Gesetz, das gleichgeschlechtliche Partner oder Partnerinnen vor Gericht oder Finanzamt wie Eheleute behandeln soll, im Land einzuführen, tobt in Italien ein regelrechter Kulturkampf. Umstritten ist vor allem der Paragraph 5, dem zufolge ein Partner auch das leibliche Kind des anderen adoptieren kann. Viele Italiener sehen darin eine staatliche Förderung der Leihvater- oder Leihmutterschaft. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Angelo Kardinal Bagnasco, erinnerte daran, daß nur die „Identität der Familie die Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung“ des Landes garantieren könne. Vor dem Hintergrund der Großdemonstration wurde die ursprünglich für Anfang der Woche geplante Abstimmung im Parlament verschoben. (pb)