© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/16 / 12. Februar 2016

Meldungen

Neudeck kritisiert Familiennachzug 

Berlin. Der Gründer der Hilfsorganisation „Cap Anamur“, Rupert Neudeck, hat den Streit der Großen Koalition über eine Einschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber als überflüssig bezeichnet. „Wir wissen, daß es ganz wenige Möglichkeiten gibt, die Zahlen der Flüchtlinge zu begrenzen“, sagte Neudeck MDR-Info. Eine davon sei die Begrenzung des Familiennachzugs für unbegleitete Minderjährige. „Wenn man das nicht tut, kann man gleich alles verabschieden. Dann muß man dem Volk aber auch sagen, daß es keinen Rückgang der Zahl der Flüchtlinge in den kommenden Monaten geben wird.“ Diese jungen Menschen könnten natürlich auch ohne ihre Familien in Deutschland aufwachsen und eine gute Berufsausbildung bekommen. „Dann können sie sehen, wie sie ihre Zukunft gestalten“, sagte Neudeck. Es sei nicht die unbedingte Voraussetzung, daß der Familienclan aus Kabul oder aus Kandahar dann hierher nachkäme. Zwischen Union und SPD war am Wochenende ein Streit über die im Asylpaket II vereinbarte Einschränkung des Familiennachzugs ausgebrochen. (ms)





IS-Terrormiliz: Polizei durchsucht Wohnungen 

MAINZ. Die Polizei hat am Sonntag in Mainz die Wohnräume von zwei Männern durchsucht, die für den Islamischen Staat (IS) in Syrien gekämpft haben sollen. Die Razzia in einer Asylbewerberunterkunft fand auf Anweisung des Generalbundesanwalts statt, berichtet der Spiegel. Die beiden Verdächtigen waren als Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz gekommen. Einer der Männer soll als Kommandeur für den IS in Syrien tätig gewesen sein. Laut syrischen Informanten soll er sich der Terrorgruppe als Selbstmordattentäter angedient haben. Der Verdächtige, der im Herbst nach Deutschland eingereist war, bestreitet die Vorwürfe. (ho)





Augsburger AfD geht gegen Hausverbot vor 

AUGSBURG. Die AfD hat juristische Schritte gegen ein Hausverbot für Parteichefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus angekündigt. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte der Politikerin wegen ihrer Äußerungen zum Schußwaffengebrauch an der Grenze untersagt, an einer AfD-Kundgebung im Rathaus teilzunehmen. Nun muß das Verwaltungsgericht entscheiden. Mit Blick auf den von den beiden AfD-Stadträten geplanten Neujahrsempfang und den Auftritt von Petry sprach Gribl von einer „unerträglichen Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens“ der Bürger sowie von einer „Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftenden Seele der Stadt Augsburg“. Die AfD wies die Kritik zurück. Gribl habe „nichts anderes im Sinn, als sich mit Hilfe moralischer Überheblichkeit zum Retter des Augsburger Rathauses hochstilisieren zu lassen“, schrieb die Partei auf Facebook. (ho)





Umfrage der Woche

Schußwaffeneinsatz: Schaden Frauke Petrys Äußerungen der AfD?

Ja, damit hat sie den Gegnern der Partei unnötig Munition geliefert. 26 %

Nein, für die Wähler ist das nur ein Randthema. 8 %

Ja, viele unentschlossene Wähler werden sich nun von der AfD abwenden. 9 %

Nein, Petry hat nur das gesagt, was auch im Gesetz steht. 57 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.001

Aktuelle Umfrage: Forderungen aus Politik und Wirtschaft: Sollte das Bargeld abgeschat werden?

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