Juncker für Annahme von Tusk-Papier
BRÜSSEL. Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise und zum Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU am 18. Februar hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Erwartungen formuliert. „Die vorgeschlagene Lösung ist fair für Großbritannien, und sie ist fair für alle anderen 27 Mitgliedstaaten. Sie ist auch fair für das Europäische Parlament“, sagte Juncker vergangene Woche vor den Europaabgeordneten. Er habe den Text intensiv mit Ratspräsident Donald Tusk und Premier David Cameron beraten. Die Kommission unterstütze daher die vorgeschlagene Lösung. Dem Entwurf zufolge wird London zugestanden, neu eingereisten EU-Ausländern die Sozialleistungen bis zu vier Jahre vorenthalten zu können. Zudem sollen nationale Parlamente ein Vetorecht für EU-Beschlüsse erhalten, die Rechte von Nicht-Euro-Staaten geschützt sowie die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. (ctw)
Rußland: Geheimdienst nimmt IS-Kämpfer fest
JEKATERINBURG. Rußlands Geheimdienst FSB hat am Montag in der Ural-Metropole Jekaterinburg sieben mutmaßliche IS-Kämpfer festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, in Moskau, Sankt Petersburg und der Region Swerdlowsk Anschläge geplant zu haben. Bei Durchsuchungen entdeckten die Ermittler ein Labor, in dem sie neben Komponenten für den Bau von Sprengsätzen elektrische Zünder, Handgranaten, Pistolen sowie IS-Propagandamaterial fanden. Der Anführer der IS-Zelle soll über die Türkei nach Rußland eingereist sein. Zu den Nationalitäten der Verdächtigen machte der Geheimdienst keine Angaben. (ctw)
Schweiz: SVP beerbt SP als Arbeiterpartei
BERN. Die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei SVP hat die Sozialdemokratische Partei (SP) als typische Arbeiterpartei der Schweiz abgelöst. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Politikwissenschaftlerin Line Rennwald und des Historikers Adrian Zimmermann im Rahmen des Projekts „Social Change in Switzerland“. In den 1970er Jahren, so die Wissenschaftler, hätten die Arbeiter „weit überdurchschnittlich“ für die SP gestimmt. Diese starke Bindung habe sich in den folgenden Jahrzehnten aufgelöst. Bereits in den achtziger Jahren habe die Unterstützung der Arbeiter für die SP begonnen zu erodieren. Doch erst seit Mitte der Neunziger sei es der SVP mit ihrem „neuen rechtspopulistischen Profil“ und entgegen deren „ultraliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik“ gelungen, die SP als die in dieser Wählerkategorie stärkste Partei abzulösen. Parallel dazu sei eine „starke Wahlenthaltung“ im Arbeitermilieu zu verzeichnen. (ctw)