EU hebt Sanktionen gegen Weißrußland auf

Brüssel. Die EU hat ihre Sanktionen gegen das weißrussische Regime endgültig aufgehoben. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, Reisebeschränkungen und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Weißrussen und drei Firmen zu beenden. Dem diktatorisch regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko wird seine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg zugute gehalten. Gegen vier Funktionäre des Minsker KGB, die mit dem Mord an Oppositionellen in den Jahren 1999 und 2000 in Verbindung gebracht werden, bleiben die Sanktionen in Kraft. Menschenrechtler in Weißrußland kritisierten die Änderung der EU-Strategie. „Zu hoffen, daß sich das Regime von innen heraus verändert, ist nicht realistisch“, sagte Ales Beljazki von der Menschenrechtsorganisation Wjasna („Frühling“). „Das Regime bleibt autoritär und baut ein System nach sowjetischem Vorbild auf.“ (ru)

Bischöfe verurteilen UN-Rat zur Abtreibung 

New York. Wegen des sich ausbreitenden Zika-Virus fordern die Vereinten Nationen die Abtreibungslegalisierung in Lateinamerika. Es sei in dieser Situation besonders wichtig, daß Frauen die entsprechenden Menschenrechte uneingeschränkt wahrnehmen und selbst über ihre Schwangerschaften entscheiden könnten, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad Al-Hussein. Es genüge nicht, Frauen den Rat zu geben, Schwangerschaften zu vermeiden, wie es unter anderem Brasilien getan hatte. In den meisten Ländern Lateinamerikas sind Abtreibungen nur bei einer Gefahr für das Leben der Mutter oder gar nicht legal. Die katholische Kirche übte heftige Kritik an dem UN-Vorstoß. Abtreibungen seien nie „therapeutisch“, sie zerstörten lediglich ein unschuldiges Leben, sagte der honduranische Kardinal Oscar Rodriguez. (ln)

Riad: Bodentruppen nur im Verbund mit den USA  

RIAD. Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Jubeir hat angekündigt, nur auf eine amerikanische Anweisung hin, Bodentruppen nach Syrien zu senden. Die Bereitschaft des Königreichs, Spezialkräfte für eine Bodenoperation gegen die Terrormiliz IS in Syrien bereitzustellen, sei an eine Entscheidung der Koalition unter amerikanischer Leitung gebunden, sagte al-Jubeir bei einer Pressekonferenz am Wochenende. Der genaue Zeitpunkt und die Truppenstärke müsse noch ausgearbeitet werden. Bahrain und die Arabischen Emirate hatten bereits eine ähnliche Bereitschaft angedeutet. Unterdessen warnte Damaskus mit Rückendeckung aus Rußland vor einer solchen territorialen Einmischung. Syriens Außenminister kündigte an, potentielle Angreifer in „Holzsärgen“ zurückzusenden. (eh) 

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