© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/16 / 11. März 2016

Meldungen

Kritik an „Turbo-Asyl “ wächst 

Berlin. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wächst offenbar die Kritik an der von Amtschef Frank-Jürgen Weise vorangetriebenen Beschleunigung der Asylverfahren. Um die im vergangenen Jahr aufgelaufenen rund 370.000 unbearbeiteten Asylanträge abzuarbeiten, fordert Weise,  die „Schlagzahl“ bei der Bearbeitung der Asylanträge zu erhöhen. Ziel ist demnach, den Antragsstau bis Juli dieses Jahres abzubauen. Die sogenannten Entscheider des Bamf müssen dafür die tägliche Zahl der  Anhörungen steigern. Kritiker aus dem Bamf halten dieses Vorgehen für brandgefährlich, berichtet die Welt. Sie verweisen auf die Terroranschläge in Paris und die sexuellen Übergriffe in  Köln. Die Fälle hätten gezeigt, daß sich Terroristen und Kriminelle in Europa unter die Flüchtlinge mischten. Diese Gefahr wachse bei einer Beschleunigung der Verfahren. (ms)





Erika Steinbach behält Fraktionsamt 

Berlin. Nach dem Streit um ein angeblich rassistisches Posting auf Twitter darf die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach offenbar menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion bleiben. Darauf haben sich laut Spiegel Fraktionschef Volker Kauder und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer in einem Telefongespräch geeinigt. Offenbar befürchteten die beiden CDU-Politiker, das für eine Abberufung nötige Votum könne für zuviel Unruhe in der Fraktion sorgen, da viele Abgeordnete die Flüchtlingspolitik ähnlich kritisch sehen wie Steinbach. Die hessische Abgeordnete hatte Ende Februar unter der Überschrift „Deutschland 2030“ ein Bild getwittert, auf dem ein blondes Kind von dunkelhäutigen Frauen umringt ist. Dies war sowohl bei Politikern anderer Parteien als auch in der CDU auf Kritik gestoßen. (ms)





Jugendliche Islamistin  sticht Polizisten nieder 

HANNOVER. Ein brutaler Messerangriff auf einen Bundespolizisten durch eine 15 Jahre alte Marokkanerin in der vergangenen Woche hatte offenbar einen islamistischen Tathintergrund. Die Polizei gehe davon aus, daß die Täterin sich bis vor kurzem im türkisch-syrischen Grenzgebiet aufgehalten habe und dort radikalisiert worden sei, berichtet der Focus unter Berufung auf Ermittlungskreise. Ihre Familie habe sie dann zurück nach Deutschland geholt. Unterdessen nahm die Polizei in Berlin einen mutmaßlichen Rekrutierer des Islamischen Staates fest. Der 33 Jahre alte Arzt steht im Verdacht, einen geistig eingeschränkten Mann für die Terrorgruppe angeworben zu haben. Im Mai 2015 hatte sich der 24jährige im Irak in die Luft gesprengt und dabei zwölf irakische Soldaten getötet. (ho)





Umfrage der Woche

Ist die SPD noch eine Volkspartei?

Ja, die schlechten Umfragewerte sind nur eine Momentaufnahme. 1 % 

Ja, die SPD vereinigt alle gesellschaftlichen Milieus hinter sich. 1 %

Nein, die SPD hat das Gefühl für die Sorgen und Nöte der einfachen Bürger verloren. 53 %

Nein, SPD-Politiker wie Ralf Stegner und Sigmar Gabriel spalten die Gesellschaft. 45 %

abgegebene Stimmen gesamt: 944

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