© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/16 / 18. März 2016

Meldungen

CDU-Abgeordneter: AfD nicht stigmatisieren

DRESDEN. Der sächsische CDULandtagsabgeordnete Sebastian Fischer hat sich dafür ausgesprochen, nicht vorschnell Koalitionsoptionen mit der AfD auszuschließen. Es sei falsch, die Partei als rechtsextrem zu stigmatisieren. „Wenn ich mir die AfD in Sachsen anschaue, dann sind dort durchaus auch ganz bürgerliche Leute dabei. Es gibt zwar populistische Äußerungen, aber das kann man nicht pauschal auf die ganze Partei übertragen“, sagte er der jungen freiheit. Die ganze AfD als nationalistisch oder rechtsextrem abzustempeln, sei zu einfach und keine politische Auseinandersetzung. Fischer sagte mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, er wolle Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) keine Ratschläge geben. „Fakt ist, wenn man die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD von vornherein ausschließt, verschenkt man Verhandlungsmasse in Gesprächen mit anderen potentiellen Regierungspartnern.“ (krk)





Türkische Gemeinde warnt vor AfD

BERLIN. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat mit Empörung auf die AfD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen reagiert. „Der Rechtsradikalismus hat jetzt eine Partei im Parlament“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu (SPD) den Stuttgarter Nachrichten. Der AfD sei es gelungen, dem „vorhandenen rechtsradikalen Gedankengut“ eine „neue Heimat“ zu geben. Der aus Baden-Württemberg stammende Sozialpädagoge forderte die Parteien im Stuttgarter Landtag auf, der AfD den Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu verwehren. „Man darf dieser Partei nicht noch zusätzliche Möglichkeiten geben, sich zu präsentieren“, sagte Sofuoglu. „Wenn die anderen Parteien sagen, daß sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, muß das beinhalten, daß man ihr keine Posten gibt.“ Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, attackierte die AfD und verglich die Partei mit der NSDAP. Der Partei um Frauke Petry und Jörg Meuthen gehe es darum, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus für ihre Zweck zu instrumentalisieren, beklagte Mazyek. (ho)





Asylheim: Gericht kippt Baugenehmigung

HAMBURG. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Bau einer Unterkunft für 700 Flüchtlinge gekippt. Die Richter gaben einem Eilantrag von Anwohnern gegen die Baugenehmigung der Baubehörde statt. Es ist die erste Entscheidung, die sich mit dem neu geschaffenen Baurecht befaßt. Dieses war im vergangenen Herbst im Zuge des sogenannten Asyl-Beschleunigungsgesetzes in Kraft getreten. Das neue Baurecht macht es möglich, Wohnungen für Flüchtlinge auch auf Flächen zu genehmigen, auf denen es nach geltendem Baurecht nicht möglich wäre. Die Richter kritisierten, daß die Stadt nicht ausreichend alternative Flächen geprüft habe. (ms)