Religionsunterricht wird nicht abgeschafft
EUPEN. Die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) in Belgien hat nicht die Absicht, den Religionsunterricht abzuschaffen. Angaben der Tageszeitung Grenzecho zufolge ist der zuständige Bildungsminister Harald Mollers vergangene Woche im DG-Parlament entsprechenden Gerüchten entschieden entgegengetreten. Weder er noch sein Vorgänger hätten Pläne gehabt, den Religionsunterricht zu verändern, zu kürzen oder gar zu streichen. Er vermute, so der Minister, „daß einige Unwissende nicht den Unterschied zwischen der Französischen Gemeinschaft und der Deutschprachigen Gemeinschaft machen und davon ausgehen, daß alles, was in der Französischen Gemeinschaft (FG) beschlossen wird, auch hierzulande gilt“. Dabei stimme es, daß in der FG der Religionsunterricht ab kommendem Schuljahr um eine Wochenstunde gekürzt werde. Es sei auch richtig, daß die Regierung in Luxemburg beschlossen habe, den Religionsunterricht abzuschaffen. Dies gelte jedoch nicht für die DG. (ctw)
Justiz: Obamas Kandidat sorgt für Aufsehen
WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama hat den Juristen Merrick Garland als neuen Richter am Obersten Gerichtshof nominiert. Der 63jährige, der derzeit dem Bundesberufungsgericht in Washington D.C. vorsitzt, würde die Nachfolge des am 13. Februar verstorbenen Antonin Scalia (JF 8/16) antreten. Der Harvard-Absolvent gilt unter Experten als gemäßigter Linksliberaler. Fox-News-Justizexperte Andrew Napolitano nannte ihn „den konservativsten Kandidaten, der von einem demokratischen Präsidenten in der modernen Ära“ ernannt wurde. Der Senat muß der Berufung noch zustimmen. Die Republikaner sind gespalten, ob sie Garland eine Anhörung gewähren wollen. Ihr Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat sich festgelegt, daß erst der nächste Präsident den Richterstuhl besetzen soll. Weigert sich der Senat, über Garlands Berufung abzustimmen, bliebe Obama nur noch die Möglichkeit eines „recess appointment“. Dabei handelt es sich um eine Berufung ohne Zustimmung des Senats während der sitzungsfreien Zeit. Damit wäre Garland aber nicht auf Lebenszeit berufen, sondern nur bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode des Kongresses Ende 2017. (mf)