Alfa Bremen
Die parlamentarische Gruppe der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) in der Bremer Bürgerschaft hat den Präsidenten des Landesparlaments, Christian Weber (SPD), aufgefordert, zurückzutreten. Anlaß ist laut Alfa die Teilnahme Webers bei einer Veranstaltung zum Geburtstag des islamischen Religionsgründers Mohammed am Ostersonntag in Bremen. Daran habe auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation Millî Görüs teilgenommen. „An einem Tag, an dem in Pakistan 70 christliche Frauen und Kinder durch Islamisten bei einer Feier zum Osterfest getötet wurden und nur wenige Tage nach den islamistischen Anschlägen in Brüssel ist dieser Auftritt eine unerträgliche Geschmacklosigkeit“, kritisierte der Vorsitzende der Alfa-Gruppe, Christian Schäfer.
Bund der Steuerzahler
Mit Blick auf die Planungen für den Bundeshaushalt hat der Bund der Steuerzahler der Bundesregierung milliardenschwere Mehrausgaben für sozialpolitische Wohlfühlprogramme vorgeworfen. „Sprudelnde Steuerquellen mißbraucht die Politik sofort für neue Ausgabenprogramme. Damit verschenkt sie finanzielle Spielräume für steuerliche Entlastungen“, bilanziert Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. „Die Steuereinnahmen des Bundes, die bis 2020 um fast 50 Milliarden auf 336,7 Milliarden Euro steigen werden, müssen vielmehr dafür genutzt werden, um den verhaßten Solidaritätszuschlag endlich abzuschaffen. Das würde einer nachhaltigen Politik eher gerecht, als ständig das Sozialbudget in die Höhe zu schrauben“, verdeutlichte Holznagel.
Bürger in Wut
Bei der am 11. September dieses Jahres stattfinden Kommunalwahl in Niedersachsen will erstmals auch die Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) antreten. Das hat die Bundesmitgliederversammlung der Wählervereinigung beschlossen. Im Fokus des Wahlkampfes in Niedersachsen werde neben der inneren Sicherheit die Flüchtlingsproblematik stehen, die immer stärkeren Unmut in der Bevölkerung hervorrufe.„Unsere Städte und Gemeinden sehen sich angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, sowohl was die Unterbringung als auch die Integration der Zuwanderer angeht“, erläutert der stellvertretende BIW-Bundesvorsitzende Mark Runge. Mit den BIW trete in Niedersachsen eine neue Kraft auf den Plan, die es den Bürgern ermögliche, dieser Politik bei den Kommunalwahlen einen Denkzettel zu verpassen.
Deutsche Landjugend
Eine Konzentration der Parteien auf ihre Programme statt auf eine Personalisierung hat der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) gefordert: „Eine Stimmungsdemokratie, in der Parteien zu Plattformen für populäre Politiker verkommen, gefährdet unsere Gesellschaft“, kritisierten die beiden BDL-Vorsitzenden Kathrin Funk und Matthias Daun. „Wenn demokratische Strukturen und Politik nicht mit Themen und Bürgernähe verbunden werden, haben es geistige Brandstifter leicht.“ In einem politischen System, in dem die Parteien der Mitte sich fast zum Verwechseln ähnelten, brauche es klare thematische und politische Stellungnahmen statt bunter Wahlplakate ohne Inhalt. „Sie müssen dabei so präsentiert werden, daß die Menschen sie wahrnehmen und auch verstehen können“, ist sich der BDL-Bundesvorstand einig.
Gewerkschaft der Polizei
Gewaltsame Übergriffe auf Polizisten nehmen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP), weiter zu. „Meinen Kollegen schlägt im Alltag viel Aggressivität und Respektlosigkeit entgegen“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. „Das Unrechtsbewußtsein vieler Bürger tendiert gen Null, selbst wenn sie gravierende Verfehlungen begangen haben. Tätliche Angriffe nehmen an Brutalität zu“, beklagte Malchow.
Junge Alternative
Nach den Terroranschlägen in Brüssel hat die Junge Alternative für Deutschland eine konsequente Reaktion gefordert. „Wir erwarten, daß die Täter und Hintermänner der Anschläge erbarmungslos gejagt und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden“, sagte der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation, Markus Frohnmaier. Schockiert über die Anschläge warnte Frohnmaier davor, daß „Terror in Europa auf keinen Fall zum Normalzustand werden dürfe. Wir Europäer müssen jetzt wehrhaft bleiben und den Terroristen den Kampf ansagen.“
Hartmut Koschyk
Der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Zur Bundestagswahl 2017 werde er nicht wieder kandidieren. „Nach fast drei Jahrzehnten ist es an der Zeit, die Weichen für die personelle Vertretung unseres Raumes neu zu stellen“, sagte Koschyk bei einer CSU-Konferenz im oberfränkischen Pegnitz. Der 56 Jahre alte Koschyk der in Berlin den Wahlkreis Bayreuth-Forchheim vertritt, gehört dem Bundestag seit 1990 ab. Zuvor war er Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen. Seit 2013 ist Koschyk Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen.
Vereinigung der bayerischen Wirtschaft
Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), eine Lebensleistungsrente einzuführen, sind auf scharfe Kritik der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft gestoßen. „Ein solches Modell würde das Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung untergraben, da es den Zusammenhang zwischen erbrachter Beitragsleistung und späterer Rentenhöhe aushöhlen und so zu einer ungerechten Lastenverteilung im System führen würde“, sagte der VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. „Auch in Zukunft müssen sich Beitragszahler darauf verlassen können, daß in der gesetzlichen Rentenversicherung das Äquivalenzprinzip gilt, man also für seine Beiträge eine proportionale Gegenleistung bekommt.“ Die Lebensleistungsrente würde dafür sorgen, daß die Rentenbeiträge den Charakter einer bloßen Steuer bekämen. „Denn der Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung ginge verloren“, warnte Brossardt.