© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/16 / 08. April 2016

Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens
Ex und flop
Michael Paulwitz

Was für eine absurde Inszenierung: In aller Morgenfrühe werden die ersten illegalen Einwanderer von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschafft. Asyl-Lobbyisten können sich medienwirksam empören, Berlin kann sich und den Bürgern einreden, daß der „Türkei-Plan“ doch irgendwie funktioniert, und Ankara läßt sich fürs Mitspielen fürstlich bezahlen. Und am nächsten Tag war die Schauveranstaltung, bei der jeder illegale Immigrant von einem eigenen Frontex-Grenzwächter zurückeskortiert wird, auch schon wieder ins Stocken geraten. 

Dafür läuft der Turbotransfer von syrischen Kriegsflüchtlingen aus türkischen Lagern direkt nach Deutschland wie am Schnürchen. An allem anderen sind weder die griechischen noch die türkischen Behörden auch ernsthaft interessiert. Und in Libyen schiffen sich gerade Zehntausende nach Sizilien ein, um über Italien ins gelobte Land durchgewunken zu werden. 

Die Deutschen müssen wieder darauf hoffen, daß wenigstens Österreich standhaft bleibt und seine Grenzen geschlossen hält. Merkels Türkei-Kuhhandel ist jetzt schon ein Flop; für alle weiteren Dimensionen der Migrationskrise hat sie überhaupt keinen Plan. Europa ist aus den Fugen, und man wundert sich, daß die Deutschen so ruhig bleiben angesichts des Totalversagens ihrer Regierung.