Schnellverfahren: FPÖ wittert Augenwischerei

WIEN. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Sie soll die Zulassung von Flüchtlingen zum Asylverfahren deutlich einschränken. Künftig soll demnach in einem Schnellverfahren direkt an der Grenze abgeklärt werden, ob die Kriterien für ein Asylverfahren vorliegen. Die Gesetze könnten bereits Ende April im Parlament beschlossen werden. „Wir werden keine Asylanträge zulassen, außer wir müssen das tun aufgrund gewisser Kriterien wie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention“ so die konservativ-liberale Politikerin. Die SPÖ/ÖVP-Regierung reagiert damit auf ein Rechtsgutachten, welches Probleme bei der 2016 eingeführten Obergrenze für Asylsuchende sieht. Es zeige, daß eine „strikte zahlenmäßige Begrenzung völkerrechtlich möglicherweise schwierig“ sei, sagte Doskozil. Eigentlich wollte Österreich in diesem Jahr nicht mehr als 37.500 Asylsuchende annehmen. Die oppositionelle FPÖ wertet den neuen Notfallmechanismus als „Augenwischerei“. Es gehe SPÖ und ÖVP nur darum, den Österreichern bis zur Bundespräsidentschaftswahl Mitte April „eine Beruhigungspille nach der anderen zu verabreichen“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Nahezu im Monatsrhythmus erfinde die Regierung das Asyl- und Fremdengesetz neu und produzierte dabei ein Chaos nach dem anderen. Überhaupt ließen die neuen Regelungen „reichlich Schlupflöcher“ offen. (FA, ctw)

Den Haager Urteile sorgen für Unmut  

ZAGREB. Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat den Freispruch für den serbischen Nationalistenführer Vojislav Šešelj durch das Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (ICTY) als eine „schändliche Niederlage für das Internationale Strafrecht“ bezeichnet. Gerade vor dem Hintergrund, daß das Tribunal Šešelj  zu vier Jahren und neun Monaten Haft allein wegen der Mißachtung des Gerichts und ausgesprochenen Drohungen gegenüber Zeugen verurteilt hat und nun wegen Ermutigung zur Vernichtung ganzer Völker und zum Genozid einen Freispruch erhalte, werde Kroatien das „schändliche“ Urteil nicht hinnehmen, zitiert daß Onlineportal kroatein.de die konservative Politikerin. Bereits eine Woche zuvor hatte das russische Außenministerium die ICTY-Verurteilung des bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten Radovan Karadžic zu 40 Jahren Haft kritisiert. Das ICTY habe sich zu einem Instrument der „Rache“ entwickelt und setze weiterhin auf den Mythos, wonach das serbische Volk allein für die tragischen Ereignisse während des Bosnien-Krieges verantwortlich sei. (ctw)