© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/16 / 08. April 2016

Umwelt
Merkels Machtwort
Jörg Fischer

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) agiert nicht erst seit der Asyl- und Eurokrise als Claqueur Angela Merkels. Auch die „Weg-vom-Öl-Strategie“ sei alternativlos: So prognostizierte DIW-Ökonomin Claudia Kemfert 2007 einen Ölpreis von 200 Dollar. Doch heute ist das Faß für 40 Dollar zu bekommen. Benzin wird für 1,20 Euro und Diesel für 96 Cent angeboten – ein Fünftel weniger als 2010. Für Heizöl mußten die Deutschen 2015 nur noch 6,6 Milliarden Euro zahlen – 2010 waren es noch 3,5 Milliarden mehr gewesen. Das gesparte Geld wurde unter anderem in fast 600.000 durstige Geländewagen und SUVs investiert. „Ein niedriger Ölpreis verbilligt die Kosten von Verbrennungsmotoren im Verhältnis zu Elektromotoren“, klagt die Bundesregierung. Sprich: Der Kauf eines E-Autos ist noch verrückter, als er ohnehin schon war.

Elektromobilität ist derzeit lediglich ein Spleen für vermögende Ökos

Nur 25.500 Zulassungen gibt es bislang. Doch 2020, dem Jahr, für das Kemfert eine Ölknappheit voraussagte, sollen eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. An diesem Ziel will die Bundesregierung festhalten, koste es, was es wolle. Aber bislang konnten sich die Steuerzahler darauf verlassen, daß die von „grünen“ Lobbyisten geforderten staatlichen Fördermaßnahmen am obersten Kassenwart scheiterten. Doch nun knickt Wolfgang Schäuble offenbar vor einem Machtwort Angela Merkels ein: Vorige Woche verkündete der CDU-Politiker, sich einen „begrenzten Anreiz“ für Elektromobilität vorstellen zu können. Die von den Ministern Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) sowie den Grünen geplante 5.000-Euro-Kaufprämie wird es vorerst wohl nicht sein – aber der Damm ist gebrochen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs mag Elektromobilität zwar weiter für einen „Spleen für vermögende Ökos“ halten, aber im Bundestag stehen letzlich nur noch die Linke sowie die Apo aus AfD und FDP auf seiner Seite.