© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/16 / 22. April 2016

Bundesregierung einigt sich auf Integrationsgesetz
Selbstbetrug
Michael Paulwitz

Jedes Gesetz ist nur so gut wie seine Anwendung. Seit der Eskalation der Asylkrise wurden Zuzugs-, Aufenthalts- und Registrierungsgesetze und das Grundgesetz selbst, das aus sicheren Drittstaaten Einreisenden jeden Asylanspruch verweigert, reihenweise gebrochen. Wenig spricht dafür, daß es dem geflickschusterten „Integrationsgesetz“, das einige der Auswirkungen dieses Mißbrauchs reparieren soll, besser ergeht und Sanktionen bei Verweigerung von Integrationsmaßnahmen oder Verletzung von Residenzpflichten tatsächlich rigoros verhängt werden.

Und selbst wenn, wird das Gesetz nicht halten, was es verspricht. Ob Integration gelingt oder nicht, hängt nicht vom Besuch staatlicher Kurse ab, sondern von der Begrenzung und sorgfältigen Auswahl der Zuwanderer nach Eignung und Anpassungsfähigkeit und dem Zwang, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das Angebot an Einfachjobs für Unqualifizierte ist aber begrenzt und unattraktiv, solange das Geld vom Staat sowieso kommt. 

Und kein „Integrationskurs“ macht aus wahllos hereingelassenen illegalen Einwanderern, die aus fremden Kulturkreisen mit problematischen Mentalitäten stammen, über Nacht steuerzahlende Stützen der Gesellschaft. Das „Integrationsgesetz“ ist Etikettenschwindel und Selbstbetrug.