© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/16 / 22. April 2016

Handlungsempfehlungen des Internationalen Währungsfonds
Rezepte aus der Hexenküche
Thorsten Polleit

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose gesenkt: 2016 wird die Weltwirtschaft statt um 3,4 nur noch um 3,2 Prozent wachsen – im wesentlichen getrieben von den aufstrebenden Volkswirtschaften, die jedoch zusehends selbst unter Wirtschafts- und Finanzproblemen leiden. Zudem erwartet der IWF, daß die Konsumentenpreisinflation niedrig bleiben und der Schuldenstand der Staatsetats auf den Rekordwert von 107 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen wird.

Mit Konjunkturprognosen läßt sich bekanntlich Politik betreiben. Um das schwache Wachstum zu stärken, empfiehlt der IWF nicht nur angebotsseitige Strukturreformen, sondern auch das Fortführen der Niedrig- und Negativzinspolitik sowie der kreditfinanzierten Staatsnachfrage. Die verbleibenden Verschuldungsspielräume sollten genutzt werden, um Infrastruktur oder Bildung zu finanzieren und so die Nachfrage und das Wachstum zu stärken. IWF-Chefvolkswirt Maurice Obstfeld fordert die Staaten auf, „kollektive Maßnahmen“ vorzubereiten, auf die bei einem erneuten Wirtschaftsabschwung zurückgegriffen werden könne. Die eingetrübten Wachstumsaussichten, erforderten zudem sofortiges Handeln, so der US-Ökonom.

Der IWF läßt also nicht ab von seiner Ideologie – obwohl genau derartige Politiken verantwortlich sind für die weltweite Wachstums- und Schuldenmisere. Der „Neukeynesianer“ Obstfeld verbreitet munter und unbeirrt seine tiefsitzende Überzeugung, daß die Politik die Lösung der Probleme unserer Zeit ist – und nicht, daß die Politik die eigentliche Ursache der zu beklagenden Mißstände ist. Bei den Schaltstellen der Macht ist eine solche Botschaft wohlgelitten. 

Doch die weltweiten Wirtschafts- und Finanzprobleme sind das Ergebnis von marktfeindlichen Politiken, die nach und nach semisozialistische Volkswirtschaften geschaffen haben. Die Staaten mit ihren Zentralbanken schaffen unablässig neues Geld „aus dem Nichts“, das Wirtschaftsstörungen verursacht und die Volkswirtschaften in immer schwindelerregendere Verschuldungshöhen treibt. Der Staat dringt ungestüm in alle Lebensbereiche vor – zu Lasten bürgerlicher und unternehmerischer Freiheiten. Die Folge sind Stagnation und eine immer offensichtlicher werdende Überschuldungssituation. 

Die Rezepte aus der keynesianischen Hexenküche, die der IWF anbietet, werden die Volkswirtschaften nicht aus ihrem Abwärtstrend befreien. Regierungen, Notenbanken und Regulierungsbehörden können kein Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Das können nur Unternehmer. Sie brauchen mehr Freiheiten, niedrigere Steuern und weniger staatliche Einmischung. Wenn es überhaupt eine Chance gibt, die Probleme der Weltwirtschaft wirksam anzugehen, so liegt sie in der Entmachtung, nicht aber in der weiteren Ermächtigung der Staaten, wie es der IWF vorsieht.