Subventionen für filmende Asylbewerber

Berlin. Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat eine neue Subvention für Filmemacher geschaffen: Sie lobt den „Sonderpreis für Projekte zur kulturellen Teilhabe geflüchteter Menschen“ aus. Unter den zehn nominierten Projekten, die jeweils 2.500 Euro erhalten, ist unter anderem das „Kino Asyl“, das allein in München gleich von fünf staatlichen Stellen parallel gefördert wird. Die Nominierung des Berliner Refugee Club Impulse wurde wegen antisemitischer Tendenzen der Initiatoren zurückgezogen. Der linke Verein weist die Vorwürfe zurück. Den besten drei winkt ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro. Am 21. Mai werden die Sieger des Wettbewerbs bekanntgegeben. (rg)

Bundeskanzleramt erläßt „Bild“ Verwaltungsgebühr

Berlin. Bild muß dem Bundeskanzleramt keine Gebühr für eine Recherche zu Erich Honecker nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Höhe von 385,31 Euro bezahlen. Das Amt hat den Bescheid nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht zurückgezogen. Vermutlich wollte die Regierung damit ein Signalurteil vermeiden. Behörden dürfen Gebühren von bis zu 500 Euro für Auskünfte von Journalisten verlangen und tun dies auch oft. Das wirkt abschreckend – gerade für freie Journalisten und Blogger. (rg)