© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 20/16 / 13. Mai 2016

Parteien, Verbände, Personen

AfD-Fraktion Thüringen

Die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung von Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei), alle amtlichen Schreiben und Veröffentlichungen künftig in einer geschlechtsneutralen Sprache zu halten, hat die gleichstellungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Corinna Herold, als „Vergewaltigung der deutschen Sprache“, bezeichnet. Die meisten behördlichen Texte seien ohnehin für viele Menschen nur schwer verständlich und würden durch die neuen Regelungen noch schlechter lesbar. 





Bundesverband mittelständische Wirtschaft

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den Vereinigten Staaten sollten nach Ansicht des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft (BVMW) so lange eingefroren werden, bis die Öffentlichkeit im vollen Umfang über den Verhandlungsstand informiert und ein transparentes Verfahren vereinbart sei. Der Verband habe von Anfang an „die Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik“ bei den TTIP-Verhandlungen kritisiert, erinnerte BVMW-Präsident Mario Ohoven. „Die Unvereinbarkeit des deutschen Vorsorgeprinzips mit dem amerikanischen Nachsorgeprinzip, die intransparenten Schiedsgerichte und das damit verbundene Paralleljustizsystem sowie der Regulationsrat, der an den Parlamenten vorbei und ohne den Mittelstand agieren soll, waren und sind unsere zentralen Kritikpunkte“, stellte Ohoven klar. Ein faires Freihandelsabkommen biete der deutschen Wirtschaft große Chancen, doch dazu müsse TTIP aus Sicht des Mittelstandes erheblich nachgebessert werden.





Volker Beck

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat sich nach seiner Rückkehr auf die politische Bühne für voll einsatzfähig erklärt. „Es muß sich niemand Sorgen um mich und meine Arbeit machen. Ich bin bei Sinnen und habe einen klaren Kopf“, sagte Beck dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der 55jährige reklamierte nach den öffentlich gewordenen Drogendelikten erneut das Recht zu schweigen und das Recht auf Privatsphäre, das auch für Politiker gelte. Eine besondere Vorbildfunktion in der Lebensführung bestritt Beck. „Vielleicht sind wir gerade mit all unseren unterschiedlichen Fehlern repräsentativ für das Volk, das wir vertreten sollen.“ Vorbildlich müßten Politiker nur „in der Übereinstimmung zwischen dem sein, was wir vor Wahlen ankündigen und danach umsetzen.“





Deutscher Bundeswehrverband 

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nach Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbands seit dem Ende der Isaf-Mission verschlechtert. Da die Übergabe des Staffelstabs an afghanische Regierungsorganisationen schwierig verlaufe, müßten deutsche Streitkräfte erneut als Lückenfüller herhalten. „Wenn die internationale Gemeinschaft nicht im jetzigen Format noch weit über 2017 hinaus bleibt, werden die afghanischen Sicherheitskräfte strategisch wichtige Räume nicht halten können“, warnte Verbandschef Oberstleutnant André Wüstner. Zudem stießen die deutschen Streitkräfte an die Mandatsobergrenze. Die Politik müsse „entweder den Abzug mit all den absehbaren üblen Folgen einleiten – oder die Verlängerung samt Erhöhung der Mandatsobergrenze ins Auge fassen“, forderte Wüstner.

 www.dbwv.de





Verband der Beamten der Bundeswehr

Der Dienst in der Bundeswehr ist nach Ansicht des Verbandes der Beamten der Bundeswehr nicht attraktiv genug. Gerade für das Zivilpersonal bestehe ein erheblicher Nachholbedarf, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Wolfram Kamm. Mehrfachbelastungen durch Auslandseinsätze und zusätzliche Aufgaben in der Flüchtlingshilfe machten deutlich, wie dünn die Personaldecke sei. Dem Personalmangel sei „durch strukturelle und finanzielle Verbesserungen zu begegnen“, forderte Kamm. Die Bundesregierung, die politischen Parteien und besonders die Haushalts- und Verteidigungspolitiker sollten sich ihrer Verantwortung für die Bundeswehr in ihrer Gesamtheit bewußt sein. Es mangele nicht nur an Personal ,sondern auch an Ausrüstungs- und Wehrmaterial.





Walther Leisler Kiep

Der langjährige Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, ist am Montag im Alter von 90 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit gestorben. Leisler Kiep war seit 1961 Mitglied der CDU, von 1965 bis 1976 saß er für sie im Bundestag. 1971 wurde er zum Bundesschatzmeister gewählt. Dieses Amt übte er bis 1992 aus. Im Bundestag war er von 1984 bis 2000 Vorsitzender der Atlantik-Brücke und ein gefragter Außenpolitiker. 1974 entging Leisler Kiep nur knapp einem Mordanschlag. Die Täter wurden im Umfeld der Rote Armee Fraktion vermutet, konnten aber nie überführt werden.Im Zuge der CDU-Spendenaffäre um Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl geriet Leisler Kiep in Verdacht, von dem Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber eine Million Mark als Spende am Rechenschaftsbericht vorbei für die CDU erhalten zu haben. 2004 wurde er wegen einer Falschaussage vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuß verurteilt.





Interessenverband Zeitarbeitsunternehmen

Als „längst überfällig“ hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) die erleichterten Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende in der Zeitarbeit bezeichnet. Der Hauptgeschäftsführer der iGZ, Werner Stolz, monierte jedoch, daß diese Lockerung lediglich drei Jahre lang gelten soll. Die Änderung sieht vor, daß die Vorrangprüfung in Bundesländern mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosenquote ausgesetzt wird. Dadurch könnten Flüchtlinge über Zeitarbeit in allen Branchen – mit Ausnahme des Bauhauptgewerbes – eingesetzt werden und nicht mehr nur in Branchen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel. Unverständlich sei aber die Absicht des Gesetzgebers, nach Ablauf der drei Jahre zum kompletten Zeitarbeitsverbot für Flüchtlinge zurückzukehren.