Es gibt eine neue selbstgestrickte Legende. Sie lautet: Wir brauchen öffentlich-rechtliche Medien, weil es sonst keine Enthüllungen à la „Panama Papers“ gäbe. Im Stundentakt wird dieser Mythos wiederholt, zuletzt am 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit in einem „Tagesschau“-Kommentar. Den Auftakt für diese Rechtfertigungsarie hatte Volker Herres bei einer ARD-Pressekonferenz am 20. April gemacht. Der Programmdirektor hatte gesagt, die These, ARD und ZDF seien „Teil des Herrschaftssystems“, sei durch diese Geschichte widerlegt, denn: „Wir klopfen den Mächtigen auf die Finger. Das ist für mich ein Triumph des klassischen Journalismus über das ganze Geschwätz von der Lügenpresse.“ 

Die Propaganda zur Schleifung des Bankgeheimnises bedroht die Allgemeinheit. 

Herres’ steileThese hält den Fakten nicht stand – aus drei Gründen. Erstens: Die „Panama Papers“ waren keine Enthüllung der Öffentlich-Rechtlichen. Ein krimineller Datendieb hat sie vermutlich gegen Geld der Süddeutschen Zeitung überlassen. Die hat die Sache mit anderen Mainstreammedien geteilt, darunter NDR und WDR. Eigene Rechercheleistung: überschaubar.

Zweitens: Die „Panama Papers“ sind aus deutscher Perspektive weitgehend folgenlos, was daran liegt, daß deutsche Bürger oder Firmen kaum in ihnen vorkommen. Es gibt keine Ministerrücktritte, keinen Bankenskandal, keine Kompromittierung von Promis. Jede Lokalredaktion hat das Potential, mehr mit ihren Recherchen zu erreichen als diese Story aus der Rubrik „ausländische Steuerhinterzieher“.

Drittens: Zum Glück ist das so. Die fortgesetzte Propaganda von ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) und anderen linken Medien zur Schleifung des Bankgeheimnises und zum Kampf gegen Offshore-Firmen dient nicht der Allgemeinheit, sondern bedroht sie. Wer sich wie die ARD als Propagandist des Steuerstaates betätigt, degradiert sich selbst zum Sprachrohr des Finanzamts. Er arbeitet für die Mächtigen, die noch mehr Steuergelder aus den Bürgern herauspressen wollen – und nicht gegen sie.