© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/16 / 27. Mai 2016

Meldungen

Slowakei: Christliche Iraker kehren zurück 

NITRA. Einundzwanzig assyrische Christen aus dem Irak haben sich nach Angaben von Radio Slowakia International entschieden, wieder in die Heimat zurückzukehren. Sie gehörten zu einer Gruppe von 149 Christen, deren Aufnahme im Dezember Bestandteil des freiwilligen Beitrags der Slowakei zur „Lösung der Flüchtlingskrise“ war. Ihnen wurde im Februar aus humanitären Gründen Asyl gewährt. Wie das Innenministerium angab, sei der Grund für die Rückreise nicht die Unzufriedenheit mit den Lebensverhältnissen, sondern ihr „unüberwindliches Heimweh“. Gerade dadurch habe sich ihre Eingliederung in den Alltag als problematisch erwiesen. Die ältesten Mitglieder zweier Familien konnten sich dem neuen Milieu nicht anpassen, und da der Zusammenhalt in den Familien sehr stark ist, entschieden sich auch die übrigen Familienmitglieder zur Rückkehr. Laut Radio Slowakia gibt es Signale, daß noch weitere zwanzig Iraker heimkehren wollen. (ctw)





EU-Balkanpolitik vor Scherbenhaufen  

SKOPJE. Das Parlament der Republik Mazedonien hat die für den 5. Juni terminierten vorgezogenen Parlamentswahlen abgesagt. Druck auf die Verlegung hatte vor allem die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ausgeübt. Sie sah die Bedingungen für freie und gerechte Wahlen nicht gegeben. Lediglich die konservative Regierungspartei VMRO-DPMNE habe sich registrieren lassen, so die Italienerin. Die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokratische Union (SDSM), hatte bereits im April ihren Wahlboykott angekündigt. Diesem schlossen sich die ethnisch albanischen Parteien DUI und DPA an. Seit einem Jahr wirft die Opposition der Regierung Korruption und Verstrickungen in Verbrechen vor. Der SDSM-Vorsitzende Zoran Zaev hatte Anfang 2015 nicht nur strafrechtlich brisantes Material über die Regierung im Zuge der Parlamentswahl im April 2014, die die VMRO-DPMNE mit 43 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, veröffentlicht, sondern auch Telefonmitschnitte, die die Opposition als „rassistisch“ verurteilte. In den Telefonaten hatten Regierungsmitglieder ihren Unmut über die „provokante Politik der albanischen Opposition“ geäußert. Für weiteren Unmut sorgte im April die Amnestie für Politiker, gegen die von der Sonderstaatsanwaltschaft ermittelt wurde, sowie die Kaltstellung der Minister aus der Opposition. Ohne Namen zu nennen, fordert Mogherini die politischen Anführer zu „entschlossenen Schritten“ auf. Unter Druck der EU-Kommission hatten sich die Parteien im vergangenen Sommer auf das sogenannte Przino-Abkommen verständigt. Dies sah unter anderem eine Aufklärung der Abhör- und Korruptionsaffäre sowie faire vorgezogene Parlamentswahlen vor. (ctw)