© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/16 / 03. Juni 2016

Parteien, Verbände, Personen

AfD Mecklenburg-Vorpommern

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hat die Schweriner Politikerin Petra Federau vom Platz 3 ihrer Liste für die Landtagswahl im September gestrichen. Auf einem Parteitag in Binz stimmten 84 Mitglieder für die Abwahl, 47 votierten dagegen. Hintergrund sind Berichte, wonach Federau vor ihrer AfD-Mitgliedschaft deutsche Frauen über einen Ecort-Service an arabische Männer in Dubai vermittelt haben soll. AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm betonte jedoch, die Vorwürfe seien nicht der Grund für die Abwahl. Vielmehr habe Federau jedes Gespräch über das Thema mit dem Landesvorstand verweigert und nur noch über ihren Anwalt kommuniziert. Dadurch sei das Vertrauensverhältnis „unwiderbringlich“ zerstört, sagte Holm. Federau hatte die Berichte über ihre mutmaßliche Vergangenheit weder bestätigt noch dementiert.

 afd-mv.de





CDU Niedersachsen

Angesichts der erneuten Flucht eines Straftäters aus dem Maßregelvollzug hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, den Rücktritt von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) gefordert. In jüngster Zeit waren mehrfach psychisch kranke und drogen- oder alkoholabhängige Straftäter entflohen. Dabei war eine junge Frau von einem Freigänger aus dem Maßregelvollzug ermordet, eine andere mit dem Messer verletzt worden. Laut Thümler müsse der Schutz der Allgemeinheit bei Vollzugslockerungen für gefährliche Straftäter stärker in den Blick genommen werden als bisher. Die Sicherheit der Bevölkerung sei höher zu bewerten als das Interesse des Straftäters an der Lockerung. Unter anderem fordert die CDU die Einführung der elektronischen Fußfessel. Sozialministerin Rundt sei ein nicht mehr hinzunehmendes Sicherheitsrisiko. 

 cdu-niedersachsen.de





Deutscher Ärztetag

Bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen sollen stärker als bisher die psychosozialen Kompetenzen und soziales Engagement der Bewerber berücksichtigt werden, fordert der Deutsche Ärzteztag. Außerdem forderten die Delegierten Bund und Länder auf, die Studienplatzkapazitäten zu erhöhen. Zur Bekämpfung des Hausärztemangels seien mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin und eine Stärkung der Ausbildungsmöglichkeiten in Arztpraxen erforderlich. Eine sogenannte Landarztquote zugunsten unterversorgter Regionen lehnen die Mediziner ab. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery plädierte darüber hinaus für die generelle Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber: Der leichte Zugang zu ärztlicher Versorgung verhindere, daß Krankheiten sich verschlimmern, und reduziere somit am Ende die Kosten.

 bundesaerztekammer.de





Familienpartei

Über die „Verbannung“ des einzigen öffentlich zugänglichen Kreuzes im Brüsseler EU-Parlament hat sich der Abgeordnete der Familienpartei, Arne Gericke, beschwert. Das eineinhalb Meter hohe Kreuz aus Metall habe bisher vor den Ausschußsälen gestanden und sei nun an einen unwürdigen Platz, „eingepfercht zwischen Fluchttür, altem Telefon und Feuerlöscher“, verbracht worden, so Gericke. Dies sage „leider viel aus über den Stellenwert des christlichen Glaubens im Europaparlament“, beklagt sich das Mitglied der EKR-Fraktion. Eine Sprecherin der Parlamentsverwaltung wies die Kritik zurück. Das Kreuz habe an einem Ort gestanden, der für die Ausstellung von Kunstwerken reserviert sei.

 arne-gericke.eu





Kinderhilfswerk

Für eine bessere Nutzung „der Möglichkeiten des Spiels bei der Integration von Flüchtlingskindern“ hat das Deutsche Kinderhilfswerk plädiert. „Spielen verbindet alle Kulturen auf der Welt, denn draußen gespielt wird überall. Das gemeinsame Spiel braucht nicht viele Worte, es reichen Sand und Wasser, mit denen Kinder zusammen eine Miniaturburg bauen“, meinte der Bundesgeschäftsführer der Organisation, Holger Hofmann. Das Kinderhilfswerk fordert, Hindernisse für das unbeschwerte Spielen zu beseitigen, wie zum Beispiel stark befahrene oder zugeparkte Straßen.

 dkhw.de 





Richterbund

Vor einer Krise des Rechts in Deutschland warnt der Deutsche Richterbund (DRB). „Wenn schon die obersten Repräsentanten sich herausnehmen, sich nicht streng ans Recht halten zu müssen oder zumindest diesen Eindruck erwecken, untergräbt dies die Autorität des Rechtsstaats in bedenklicher Weise“, sagte der neu gewählte DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Als Beispiel nannte der Jurist den Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung. Doch auch Bürger verlören die Bindung an das Recht, kritisiert Gnisa. Sie orientierten sich immer mehr „an selbstgestrickten, teils vom Recht völlig abweichenden Vorstellungen“. Dadurch mache sich eine emotionalisierte „Empörungskultur“ breit. Die Justiz als eine der wichtigsten Säulen des Rechtsstaats brauche mehr Rückhalt, forderte der Richter. 

 drb.de





Sozialverband Deutschland

Eine Gesamtrevision der Hartz-Gesetzgebung fordert der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Insbesondere die Sanktionsmöglichkeiten müßten auf den Prüfstand. „Anstatt die Rechte von Hartz-IV-Beziehern einzuschränken, sollte die Bundesregierung ihren Kurs grundlegend korrigieren“, stellte Bauer fest. Zudem sollten Langzeitarbeitslose, die über einen längeren Zeitraum erwerbstätig waren und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, einen Bonus erhalten. Der SoVD fordert hierfür mit dem Arbeitslosengeld II Plus eine zusätzliche Geldleistung.

 sovd.de





Stiftung Ja zum Leben

Die neue Vorsitzende der Stiftung Ja zum Leben heißt Marie Elisabeth Hohenberg. Sie folgt damit in der Leitung der Lebensschutzorganisation ihrer im Januar verstorbenen Mutter Johanna Gräfin von Westphalen, die die Stiftung 1988 gegründet und bis zu ihrem Tod geführt hatte. „Ich werde meine Kraft für die Schwächsten, die verzweifelten Schwangeren in Not, ihre Kinder und die Familien einsetzen“, sagte Hohenberg nach ihrer Wahl. 

 ja-zum-leben.de