© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/16 / 03. Juni 2016

Meldungen

Ermittlungen gegen Linken-Abgeordnete 

BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat den Weg für Ermittlungen gegen die Linkspartei-Abgeordnete Katrin Kunert freigemacht. „Gegen Frau Kunert darf ermittelt werden, vom Bundestag gab es keine Einwände gegen die Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete“, sagte ein Sprecher der Stendaler Staatsanwaltschaft. Kunert hatte am 23. Januar an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ teilgenommen. Die Politikerin kam dabei der Aufforderung der Polizei nicht nach, die Straße zu räumen. Ein Polizist erstattete daraufhin Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Kunert habe auch einen Polizisten getreten. Die Parlamentarierin bestreitet die Vorwürfe und hat die Polizei wegen Körperverletzung angezeigt. (ho)





Integrationsbeauftragte kritisiert Resolution

BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags kritisiert. Sie hält es für einen Fehler, daß das Parlament die Vertreibung und Vernichtung von mehr als einer Million ethnischer Armenier als Völkermord verurteilen möchte. „Denn jene, die meinen, mit dem einen Begriff Völkermord würde automatisch eine Aufarbeitung in der Türkei einhergehen, irren sich“, sagte die 49jährige der Süddeutschen Zeitung. „Durch diese Abstimmung wird das eigentliche Ziel der Aufarbeitung erneut in weite Ferne gerückt.“ Der Bundestag könne die Resolution zwar verabschieden, „aber er ist nun mal kein Strafgerichtshof“, betonte die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin. Die Türkei müsse Verantwortung für den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg übernehmen, forderte Özoguz. Das schulde sie auch der armenischen Minderheit. Aus diesem Grund werde sie dem Antrag trotz aller Bedenken zustimmen. (ls)




Bayern verzeichnet    mehr illegale Einreisen 

MÜNCHEN. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in Bayern ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich gestiegen. Laut Bundespolizeidirektion München seien in den ersten vier Monaten dieses Jahres 53.300 unerlaubte Einreisen nach Bayern festgestellt worden. Im gleichen Vorjahreszeitraum seien es 12.500 gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. „Die Lage hat sich keineswegs beruhigt“, betonte Behördensprecher Thomas Borowik. Nach der Schließung der Balkanroute brächten vor allem Schleuser die Menschen über die bayerisch-österreichische Grenze. Die Polizei sei nahezu machtlos, räumte ein Fahnder ein. „Die Schleuser kennen unsere festen Kontrollstellen. Sie setzen die Flüchtlinge dann einfach am Straßenrand aus und verschwinden.“ (mv)





Umfrage der Woche

Am Ende stimmten 49,7 Prozent für Hofer. Ist das Ergebnis trotzdem ein Erfolg für die FPÖ?

Ja, Hofer konnte weit über das eigene Milieu hinaus Wähler anderer Parteien mobilisieren. 37 %

Nein, die Wahl hat die Gegner der FPÖ zusammengeschweißt. 3 %

Ja, die FPÖ geht nun mit Rückenwind in die kommenden Nationalratswahlen. 51 %

Nein, nur ein Sieg Hofers hätte dem Land wirklich genutzt. 10 %

abgegebene Stimmen gesamt: 871

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