AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt
Der von der AfD gestellte Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Daniel Rausch (53), hat sein Amt „aus persönlichen Gründen“ aufgegeben. Rausch trat von seinem Posten zurück, nachdem er im Magdeburger Landtag seine erste Sitzung geleitet hatte. Dabei habe er anderen Abgeordneten zufolge einen überforderten Eindruck gemacht. Laut AfD-Fraktionschef André Poggenburg habe Rausch familiäre Gründe für seinen Rücktritt angegeben. Wer Nachfolger Rauschs wird, steht noch nicht fest: „Wir müssen erst zur nächsten Landtagssitzung einen Vorschlag einreichen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Daniel Roi. Der Landtag tritt erst nach der Sommerpause im September zusammen.
Aktion Lebensrecht für Alle
Der Diözesanadministrator des Bistums Dresden-Meißen, Andreas Kutschke, hat in einem Schreiben an die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) den Überfall mutmaßlicher Linksextremisten auf einen Stand der Lebensschutzorganisation beim Katholikentag bedauert. Außerdem dankte er den Vereinsmitgliedern „für den konsequenten Einsatz für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen“. Laut der ALfA-Bundesvorsitzenden Alexandra Maria Linder wurden Stand und Mitarbeiter der Organisation „von einer kleinen Gruppe radikaler Lebensrechtsgegner bedrängt, die mutwillig Materialien zerstörten. Dank der Unterstützung einer Helfergruppe des Katholikentages konnte Schlimmeres verhindert werden.“
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Abgeordnete Stephan Harbarth (CDU). Er gehört seit 2009 dem Parlament an und folgt Thomas Strobl, der sein Bundestagsmandat abgibt, nachdem er Innenminister und Vize-Regierungschef von Baden-Württemberg geworden ist. Die Fraktion verfügt über insgesamt zwölf stellvertretende Vorsitzende. Für Strobl rückt die Stuttgarter CDU-Kommunalpolitikerin Iris Ripsam in den Bundestag nach.
Deutscher Bauernverband
Mit Unverständnis hat der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die Aussage von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) reagiert, die heutige Landwirtschaft sei für die Heftigkeit der Unwetterfolgen der vergangenen Tage verantwortlich. Vielmehr müsse man fragen, „wann die Ministerin endlich wirksame Schritte gegen die ungebremste Versiegelung der Böden und den fortschreitenden Flächenverlust unternimmt“, kritisierte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Anders als die versiegelten Städte seien landwirtschaftliche Böden durchlässig und aufnahmefähig für Niederschläge, betonte Krüsken.
Deutscher Journalisten-Verband
Im aktuellen Beschluß der Justizministerkonferenz zum besseren Schutz von Whistleblowern sieht der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) einen Schritt in die richtige Richtung. „An der Notwendigkeit eines besseren Schutzes der Whistleblower kann kein Zweifel bestehen“, bekräftigte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Die Fachminister hatten die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob es diesbezüglich einer neuen gesetzlichen Regelung bedürfe. Laut einer Studie der Organisation Transparency International liegt Deutschland beim Schutz von Hinweisgebern unter dem Durchschnitt der G 20-Staaten. „Wer Mißstände erkennt und die Medien informiert, darf nicht Gefahr laufen, wie ein Schwerverbrecher behandelt zu werden“, so Überall.
Junge Alternative Sachsen
Der sächsische Landesverband der Jungen Alternative (JA) hat einen neuen Vorstand gewählt mit einer Doppelspitze gewählt. Den Vorsitz teilen sich der 24jährige Lehramtsstudent Julien Wiesemann und der 20jährige Geschichtsstudent Ronny Steinicke. Ihnen stehen als Stellvertreter die ehemalige Vorsitzende Franziska Schreiber sowie Nick Tautermann zur Seite. Zum Schatzmeister wählten die Delegierten Ralf Nahlob. Darüber hinaus gehören dem Vorstand die Beisitzer Melanie Bechstein, Julian Michail Wälder und Judith Seifert an.
Konservativer Aufbruch
Der Mitbegründer der Initiative „Konservativer Aufbruch – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ (KA), David Bendels, ist aus der CSU ausgetreten. Zuvor hatte ihm die CSU-Führung untersagt, auf einer AfD-Veranstaltung aufzutreten. Als Grund für seinen Austritt gab Bendels Diffamierungen innerhalb der CSU und zuletzt auch innerhalb des KA gegen seine Person an. Ausschlaggebend sei auch der „undemokratische Kurs der Parteiführung hinsichtlich des Umgangs mit der AfD“ gewesen. Bendels kündigte an, sich zunächst von jedweder parteipolitischen Tätigkeit zurückziehen. Die drei verbliebenen Sprecher gaben bekannt, die Positionen der Initiative weiter zu vertreten, „notfalls auch gegen die offizielle Parteilinie“. Man wolle in Zukunft weiter für die „konservative Sache“ und gegen die AfD kämpfen.
Türkische Gemeinde in Deutschland
Die verbalen Ausfälle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) auf harsche Kritik gestoßen. „Morddrohungen und Bluttestforderungen finden wir abscheulich“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Erdogan hatte am Wochenende im Zusammenhang seiner heftigen Kritik an der Armenien-Resolution des Bundestags die türkischstämmigen Abgeordneten angegriffen. „Dort soll es elf Türken geben“, sagte der Präsident. „Von wegen. Sie haben nichts mit Türkentum gemein. Ihr Blut ist schließlich verdorben.“ Dies solle durch einen Labortest untersucht werden. Sofuoglu nannte diese Bemerkung „absolut deplaziert“. Er meine, „daß Leute nach Blut definiert werden, hat 1945 aufgehört“.