© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/16 / 10. Juni 2016

Meldungen

Umfrage: Le Pen weit vor Hollande und Sarkozy 

Paris. Zehn Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl glänzt Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National, mit 28 Prozent der Wählerstimmen. Dies ergab eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens Ipsos, in der 19.445 Befragte zwischen möglichen Kandidaten entscheiden durften. Präsident François Hollande (Sozialistische Partei) hätte demnach nur noch 14 Prozent der Stimmen, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (Republikaner) 21 Prozent, François Bayrou (Demokrat) 13 Prozent und Jean-Luc Mélenchon (Die Linken) zwölf Prozent. Damit wäre Le Pen führend und wird lediglich von Alain Juppé, Republikaner und Bürgermeister von Bordeaux, überholt, der mit 35 Prozent der Favorit der Franzosen ist. Wenn Marine Le Pen zur Präsidentin der Republik gewählt würde, stünde für sie das Volk an erster Stelle, kommentierte der Vize-Vorsitzende des Front National, Florian Philippot, die Umfrage. (kp)





Schweizer Volksvotum: Niederlagen für SVP 

BERN. Nach ihrer Niederlage bei der Volksabstimmung über die Reform des Asylgesetzes hat die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) die Regierung aufgefordert, den Versprechungen von Bundesrat und Parlament auch Taten folgen zu lassen. Deren Vorlage müsse nun zur angekündigten klaren Beschleunigung der Asylverfahren führen, so die Partei. Zur Beschleunigung gehöre nicht nur die Verkürzung des Verfahrens bis zum Asylentscheid, sondern bei Negativentscheiden insbesondere auch die schnellere effektive Rücküberführung ins Dublin-Land der Erstregistrierung. Die Schweizer haben am vergangenen Sonntag, gegen das Votum der SVP, mit 66,8 Prozent für die Reform des Asylgesetzes gestimmt. Auch bei ihrem Votum gegen das sogenannte Fortpflanzungsgesetz mußte die SVP eine Niederlage einstecken. 62,4 Prozent der Schweizer Stimmbürger  sprachen sich für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) aus. Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen künftig unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen. Abgelehnt wurde dagegen die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ (77 Prozent), ebenso die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (70,8 Prozent Neinstimmen), die verlangte, daß die Mineralölsteuer auf Treibstoffe allein für Ausgaben im Straßenverkehr und nicht zur Hälfte für die übrigen Aufgaben des Bundes verwendet wird. 67,6 Prozent der Eidgenossen erteilten zudem der Volksinitiative „Pro Service public“ eine Abfuhr. Sie forderte, daß die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben dürften. (ctw)

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