Im Konflikt um den Berliner Szenetreff „Rigaer 94“ hat die militante Linke bereits mehrfach ihre Unfriedlichkeit unter Beweis gestellt: Steinwürfe auf Polizisten, Brandstiftungen, Farbangriffe, Morddrohungen. Bei Durchsuchungen wurden „Einkaufswagen voller Steine“, Schlagwerkzeuge und eine Schreckschußwaffe gefunden. Innensenator Frank Henkel hat sich nun scheinbar für eine Politik der harten Hand entschieden und kontert illegale Aktionen mit polizeilichen Großeinsätzen. 

Aber: Die Polizei ist überhaupt nicht in der Lage, ein Problem zu lösen, das sich Politik und Gesellschaft über Jahrzehnte herangezüchtet haben. Die militante Linke wird über Parteigrenzen hinweg verharmlost. Um sie nachhaltig zu schwächen, wäre es nötig, ihr den gesellschaftlichen Rückhalt zu entziehen: Künstler und Politiker, die sich mit militanten Gruppen solidarisieren, müßten öffentlich kritisiert werden. Zweifelhaften Vereinen, die sich nicht ausdrücklich zum Grundgesetz bekennen, müßten die Fördermittel entzogen werden. Forschungs- und Bildungsprojekte gegen linke Gewalt müßten stärker gefördert werden. Solange das nicht geschieht, bleibt jeder Polizeieinsatz nur ein billiges Wahlkampfmanöver.

Dr. Karsten Hoffmann Politikwissenschaftler, war Bereitschaftspolizist und leitet nun die „Forschungsgruppe Extremismus und Militanz“