© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/16 / 01. Juli 2016

Falsche Syrer, echte Tschetschenen
Asyl: Bundespolizei warnt vor illegalen Einreisen über Polen
Michael Paulwitz

Trotz „Türkei-Deal“ und leicht sinkender Zugangszahlen nimmt das Asylchaos kein Ende. Während der Rückgang des Zustroms von Immigranten über Südosteuropa und Österreich vor allem auf die wirkungsvollen Grenzschließungen durch die Staaten entlang der „Balkanroute“ zurückgeht, suchen sich die Einwandererströme längst neue Wege.

Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Asylanträge russischer Staatsbürger drastisch gestiegen – von den gut dreitausend Asylanträgen wurden über tausend allein im Mai gestellt. Dabei handelt es sich praktisch ausschließlich um Tschetschenen, die illegal über Weißrußland und Polen eingereist sind.

Allein in Brandenburg habe sich die Zahl der eingereisten Tschetschenen in den ersten vier Monaten des Jahres auf 734 mehr als verdreifacht, teilte das Innenministerium auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit. Auch in Sachsen werden laut Bundespolizei vermehrt Tschetschenen geschleust.

Ein vertraulicher Lagebericht der Bundespolizei warnte zuletzt vor „steigendem Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze“ durch den Zustrom tschetschenischer Immigranten. In Brandenburg machten sie mehr als die Hälfte der aufgegriffenen Illegalen aus.  Wegen der unzureichenden Personaldecke ist die Zahl der Aufgriffe allerdings kaum aussagekräftig, heißt es in dem Lagebericht. Zahlreiche Bundespolizisten wurden nach Bayern oder an die Flughäfen abgezogen, systematische Kontrollen sind kaum möglich. „Die Grenze nach Osten ist komplett offen“, zitiert die Welt einen Bundespolizisten.

Damit steigt auch die Terrorgefahr. Die von Krieg und Diktatur zerrüttete Kaukasusrepublik Tschetschenien ist zur Brutstätte des salafistischen Extremismus geworden; Hunderte Tschetschenen kämpfen in Syrien für den „Islamischen Staat“. Laut brandenburgischem Innenministerium stammt das Gros der vom Landesverfassungsschutz überwachten Islamisten aus Tschetschenien.

Nach den Regeln des Dublin-Abkommens könnten tschetschenische Asylbewerber, die über Polen einreisen, sämtlich dorthin zurücküberstellt werden. Selbst wenn dies geschieht, versuchen die Zurückgeschickten freilich nach kurzer Zeit erneut ihr Glück in Deutschland.

Durch inkonsequente Anwendung und offene Verweigerung ist das Dublin-System, das vorsieht, Asylverfahren in dem Land zu bearbeiten, in dem ein Asylbewerber zuerst EU-Gebiet betreten hat, faktisch zusammengebrochen. 

Dabei ist praktisch jeder Asylbewerber, der auf dem Landweg nach Deutschland kommt, über einen anderen EU-Staat eingereist und hat damit keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Dennoch verzichten die deutschen Behörden meist von vornherein auf eine Rückführung. Seit Jahresbeginn schieben die übrigen EU-Staaten sogar mehr Asyl-Immigranten nach Deutschland ab als umgekehrt.

Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden von Januar bis Mai in Deutschland 309.785 Asylanträge gestellt, aber nur 18.668 Übernahmeersuche an andere EU-Staaten gerichtet. 7.410 Anfragen wurden zudem abgelehnt, tatsächlich abgeschoben wurden innerhalb Europas nur 1.453 oder 0,5 Prozent aller Asylbewerber. Im gleichen Zeitraum wurden aber 5.467 aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zurückgeschickt, fast ein Drittel davon aus Schweden.

Das Festhalten Deutschlands an offenen Grenzen trotz des Totalversagens des europäischen Asylsystems hat dazu geführt, daß im ersten Quartal 2016 nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat 61 Prozent aller in der EU gestellten Asylanträge in Deutschland eingereicht wurden – insgesamt rund 175.000, achtmal mehr als in Italien und zehnmal mehr als in Frankreich.

Fast die Hälfte der Antragsteller gibt derzeit „Syrien“ als Herkunftsland an. Den Verdacht, daß die syrische Staatsbürgerschaft dabei massenhaft vorgetäuscht wird, bestätigt eine vertrauliche Analyse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. 

Deren 2015 stichprobenhaft in Griechenland durchgeführte Kontrollen hatten ergeben, daß jeder siebte „Syrer“ gar keiner war. Allein fast 40 Prozent aller nach Griechenland eingereisten Marokkaner hatten sich fälschlich als „Syrer“ ausgegeben.

Tatsächlich dürfte der Anteil der „falschen Syrer“ noch erheblich höher liegen, da laut Frontex die wenigsten überhaupt gründlich kontrolliert werden. Drei Viertel der illegalen Einwanderer reisen ohne jegliche Ausweispapiere ein; jeder fünfte „Syrer“ hat laut BAMF in Deutschland keine Dokumente vorgelegt. 

Der Grund für den massenhaften Betrug liegt auf der Hand: Die Anerkennungsquote als „Flüchtlinge“ liegt für Syrer aufgrund politischer Vorgaben bei hundert Prozent.