Deutlicher Anstieg linksextremer Gewalt

BERLIN. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist 2015 stark gestiegen. Der Bundesverfassungsschutz verzeichnete im vergangenen Jahr 5.620 linksextreme Delikte, was einem Zuwachs von 27 Prozent im Vergleich zu 2014 (4.424 Straftaten) entspricht. Der Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten stieg um 62 Prozent auf 1.608 an. Im Jahr davor zählte die Behörde 995 solcher Taten. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2015 hervor. Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte durch Linksextremisten stieg von sieben auf acht. Dagegen sank die Zahl der Sachbeschädigungen von 1.974 auf 1.731. Von den 1.608 Gewalttaten richteten sich 1.032 gegen Polizei oder Sicherheitsbehörden. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz 9.605 Straftaten, die dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ zugeordnet wurden. 2014 waren es 8.113. In den Fokus der linksextremen Gewalttäter geriet im vergangenen Jahr auch verstärkt die AfD. „Wiederholt wurden deren Kundgebungen Ziel gewalttätiger Gegendemonstrationen. Einrichtungen der Partei und Fahrzeuge von Mitgliedern wurden beschädigt und in Brand gesetzt. Teilweise kam es dabei zu hohen Sachschäden“, heißt es in dem Bericht. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten stieg um 42,2 Prozent auf 1.408 Delikte, darunter acht versuchte Tötungsdelikte. Die Zahl der Salafisten stieg von 7.000 auf 8.350. Insgesamt ordne die Behörde mehr als 14.000 Personen dem islamistischen Spektrum zu. Zu Anhängern des IS, al-Qaida sowie der „Millî Görüs“-Bewegung liegen keine Zahlen vor. (JF)

Von der Leyen für baldigen Türkeibesuch 

Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Besuchsverbot für ihren Staatssekretär in der Türkei scharf kritisiert und angekündigt, in den kommenden Tagen selbst zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu reisen. Es sei „eine Selbstverständlichkeit“, daß die Leitung des Ministeriums deutsche Soldaten im Einsatzgebiet besuche, sagte von der Leyen der Bild am Sonntag. Zuvor hatte die türkische Regierung einen Besuch von Verteidigungs-Staatssekretär Ralf Brauksiepe auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt in Incirlik untersagt. Besuche von Politikern würden dort derzeit „nicht als passend erachtet“, so Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Hintergrund dafür ist offenbar die türkische Verstimmung über die Armenien-Resolution des Bundestags. Von der Leyen kündigte an, sie wolle bei ihrem Besuch der Türkei erklären, „was es bedeutet, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist“. Schließlich hätten „dieselben Parlamentarier ihre Hand gehoben für den ‘Patriot’-Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Türkei vor syrischen Raketen“. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim teilte mit, von der Leyen könne Incirlik problemlos besuchen. (vo)