Zur Zeit leben weit über 1,5 Millionen „Ausländer mit Bezug zum Asylverfahren“ in Deutschland. Hinzu kommen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwa 220.000 ausreisepflichtige Ausländer. Für diese bald 1,8 Millionen Menschen müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht nur Kost und Logis, Betreuung und Taschengeld finanziert werden, sondern auch die ärztliche Versorgung.

Wieviel das kostet, verrät keine Statistik. Geht es nach den Grünen, die über den Bundesrat mitregieren, soll es künftig noch teurer werden: „Allen Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ soll ein Anspruch auf sämtliche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewährt werden, heißt es in dem Antrag der Bundestagsfraktion (Drucksache 18/6067). Auch die Kosten „für qualifizierte Sprach- und Integrationsmittler“ müsse die GKV übernehmen. Zudem sollten „Schutzsuchende innerhalb von höchstens 15 Tagen nach Antragstellung“ über ihr Recht „auf angemessene medizinische, psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung informiert werden“.

Bislang ist die GKV-Gesundheitskarte für Asylbewerber nur in Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein flächendeckend eingeführt.  Der GKV-Spitzenverband mahnt aber „ausgabendeckende Beiträge“ an, um eine Mehrbelastung oder „Lastenverschiebung von den Kommunen auf die GKV zu vermeiden“. Die Kostenübernahme für Sprach- und Integrationsmittler lehnt die GKV ab. Doch woher soll das Geld dann kommen?

Vom „Steuerzahler“, argumentieren im Zweifel nicht nur schwarz-rot-grüne Willkommensaktivisten – nach dem Motto: Das müssen dann vorrangig „die Reichen“ zahlen, nicht die kleinen Leute. Bezüglich des Bundeshaushalts stimmt das kaum: 254 der 288 Milliarden Euro an Steuereinnahmen stammen aus der Mehrwert-, Lohn-, Energie-, Tabak,- Versicherungs-, Strom- und Kfz-Steuer sowie dem Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer. Die Einkommensteuer bringt nur 21 Milliarden Euro an Ertrag.