„TTIP hat gefährliche Konstruktionsfehler“

KÖLN. Die Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP“ hat ihre Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA bekräftigt. „TTIP hat gefährliche Konstruktionsfehler“, erklärte Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin der Fella Maschinenbau Amorbach, dem Informationsdienst iwd. Es würden leere Versprechungen gemacht: „Die Harmonisierung der technischen Standards kann die US-Regierung gar nicht versprechen, da sie keinen Durchgriff auf die privatwirtschaftlich organisierte Zertifizierung hat.“ Der Investitionsschutz (ISDS) sei nur für Großkonzerne gemacht: „Die durchschnittlichen Verfahrenskosten betragen acht Millionen Euro.“ Das von der EU vorgeschlagene Investitionsgerichtssystem ICS sei keine Alternative: „Wir Mittelständler sind überzeugt, daß die existierenden Gerichte der EU-Mitgliedstaaten ausländischen Investoren schon jetzt einen effektiven Rechtsschutz bieten. Wir wollen keine Sondergerichte für einzelne Gruppen“, so die Fella-Chefin. Auch die Pläne zur regulatorischen Kooperation seien „hochgefährlich“. Technische Normen sollten global in Institutionen wie der ISO festgelegt werden, Verbraucher- und Umweltschutzstandards von den jeweiligen Ländern selbst. (fis)

 www.kmu-gegen-ttip.de

Mindestlohn: Mehr Jobs, Taxi und Friseur teurer

KÖLN. Die von Wirtschaftsinstituten und Unternehmerverbänden prognostizierten Hunderttausenden zusätzlichen Arbeitslosen durch den gesetzlichen Mindestlohn haben sich als Mär erwiesen. Seit Einführung 2015 seien zwar „viele Minijobs gestrichen worden – allerdings nicht ersatzlos: Viele Unternehmen haben die Jobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt“, konstatiert eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW-Trends 2/16). Die Zahl der regulären Stellen sei im Osten um 30 Prozent und im Westen 17 Prozent gestiegen. Durch den Mindestlohn seien allerdings Haushaltshilfen, Friseurdienstleistungen oder Schuhreparaturen teurer geworden. Für Taxifahrten mußten Kunden 2015 durchschnittlich 12,1 Prozent mehr als im Vorjahr bezahlen. (fis)

 www.iwkoeln.de

Zahl der Woche

Im Schnitt 106 Liter Bier trinkt jeder Deutsche jährlich. Absatzstärkster Braukonzern mit 11,9 Millionen Hektolitern war 2015 die Radeberger Gruppe der Dr. Oetker KG, gefolgt von Anheuser-Busch InBev (10,9), Oettinger (9,3), Bitburger (7,1) und Krombacher (6,7). (Quelle: IW Medien)