© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/16 / 08. Juli 2016

Meldungen

Verhandlungen mit Linksextremen gefordert

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Berliner Piratenfraktion, Christopher Lauer, hat Verhandlungen mit der linksextremen Szene in der Hauptstadt gefordert. Lauer schlug vor, auf die Räumung eines von Linksextremisten besetzten Hauses zu verzichten, wenn diese im Gegenzug keine Gewalt mehr ausübten. Hintergrund ist eine Gewaltwelle der linken Szene, die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit Wochen fast täglich für Anschläge auf Polizisten und Autos verantwortlich gemacht wird (JF 27/16). Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller warb für ein „Deeskalationskonzept“. Er erwarte, daß die Innenverwaltung und die Polizei abwögen, wie man mit den Hausbesetzern ins Gespräch kommen könne. Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte sich „fassungslos“, daß in einem Rechtsstaat über die Einstellung von Anschlägen verhandelt werden solle. Dies wäre die „fatale Botschaft, daß der Staat erst etwas anbieten soll, damit Straftaten aufhören“. (ho)





Landesprogramm gegen Rechtsextremismus 

HANNOVER. Niedersachsens rot-grüne Regierung hat angekündigt, Aktivitäten gegen Rechtsextremismus zu stärken und in einem Landesprogramm zu bündeln. Die mit jährlich 600.000 Euro geförderte und dem Justizministerium unterstellte Einrichtung soll ihre Arbeit Anfang 2017 aufnehmen. „Die rechtsradikale Szene entwickelt sich rasant“, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) und kündigte eine landesweite Schülerbefragung zum Umgang mit Andersdenkenden an. Als „Mobilmachung gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft“ lobte auch die Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg (Grüne) das Programm. Kritik kam von der Opposition. „Anstatt sich um jede Form des politischen und religiösen Extremismus zu kümmern, vernachlässigt die Regierung weiterhin den Linksextremismus und den radikalen Islamismus“, mahnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke. Diese Ignoranz sei verantwortungslos.“ (mv)





Ermittlungen gegen Polizeipräsident 

GÖRLITZ. Gegen den Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl wird wegen Strafvereitelung im Amt und falscher Verdächtigung ermittelt. Stiehl hatte Bürger verteidigt, die einen Asylbewerber aus einem Supermarkt geworfen und gefesselt hatten (JF 24/16). Zahlreiche Medien hatten über den Fall im sächsischen Arnsdorf berichtet und den Eindruck vermittelt, der psychisch kranke Mann sei von einer „Bürgerwehr“ drangsaliert worden. Tatsächlich hatte der Iraker Supermarktangestellte mehrfach bedroht. „Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu’ mich schwer zu sagen, notwendig“, so die damalige Einschätzung Stiehls. Das Handeln der Beteiligten habe geholfen und sei korrekt gewesen. (ho)