Erbschaftsteuerreform erneut verschoben

Berlin. Der Bundesrat hat die vom Bundestag bereits beschlossene Erbschaftsteuerreform vorläufig gestoppt. Die Länderkammer verwies den Gesetzentwurf zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat. Damit dürften sich die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelungen für Unternehmenserben mindestens bis zum Herbst verzögern. SPD, Grüne und die Linkspartei in der Länderkammer halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben für überzogen und teils für verfassungswidrig. Die Reform der Erbschaftsteuer war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Unternehmenserben gekippt hatte. Ihnen soll jedoch auch künftig die Steuer binnen sieben Jahren vollständig erlassen werden, wenn sie die ererbte Firma samt Arbeitsplätzen erhalten. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber ursprünglich eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt. (mv)

Weniger Ausländer eingebürgert 

Wiesbaden. In Deutschland sind 2015 weniger Ausländer als im Vorjahr eingebürgert worden. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Zahl der eingebürgerten Ausländer sank auf knapp 107.200. Das sind gut 1.200 Einbürgerungen oder 1,1 Prozent weniger als im Jahr zuvor und etwa 1,4 Prozent weniger als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Am häufigsten wurden erneut Türken eingebürgert (19.700), gefolgt von Bürgern aus Polen (5.900), der Ukraine (4.200), dem Kosovo (3.800), dem Irak und Italien (jeweils 3.400). (mv)

Vertrauen in Sicherheit durch Polizei sinkt 

Berlin. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland bereitet vielen Bürgern Sorgen. 44,7 Prozent der Deutschen sehen sich durch die Polizei nicht mehr „effektiv“ geschützt. Vor allem Frauen (48,7 Prozent), über 65jährige (49,4 Prozent) und Befragte aus den östlichen Bundesländern (47,5 Prozent) vertraten die Ansicht, der Schutz durch die Polizei reiche nicht mehr aus. Überdurchschnittlich viele AfD-Sympathisanten (67,9 Prozent) sowie Unterstützer der Linkspartei (55,2 Prozent) waren dieser Meinung. Zwei Drittel der Befragten wünschten sich mehr Polizeistreifen und Kontrollen. Am höchsten war dieser Wert bei Frauen (67 Prozent) sowie Anhängern von AfD (83 Prozent), Linkspartei (76,8 Prozent) und SPD (71,4 Prozent). Zudem waren 57,6 Prozent der Meinung, die Polizei habe zu wenig Befugnisse, um Verbrechen aufzuklären. Grundsätzlich ist das Vertrauen der Deutschen in die Sicherheitsbehörden allerdings hoch. 55 Prozent gaben an, der Polizei zu vertrauen. Die niedrigsten Werte gibt es dabei unter Frauen (53,9 Prozent) sowie AfD-Sympathisanten (41,4 Prozent). (ho)