© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/16 / 15. Juli 2016

Wann wird der Hauptstadtflughafen BER endlich eröffnet?
Verschiebebahnhof
Christian Dorn

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller macht gute Miene zum desaströsen Spiel mit den Steuergeldern. So legitimiert der SPD-Chef die Arbeit des BER-Aufsichtsrates, der jetzt in die Sommerpause verschwand, unter Verweis auf das gelöste Entrauchungsproblem zwischen Terminal und Bahnhof – und vernebelt damit ein weiteres Mal die ungelösten Fragen. Denn auch wenn dieser Rauch verschwunden ist, schwelt die Dauerbaustelle BER weiter, ist der unfertige Hauptstadtflughafen doch ein Ort, der „meist lichterloh brannte“ (Tagesspiegel).

Nicht nur fehlt der fünfte Nachtrag zur Baugenehmigung. Die Kosten für den „Single-Airport“ steuern von einst 1,2 Milliarden D-Mark (im Gutachten von 1995) auf sieben Milliarden Euro zu, bei 1,1 Millionen pro Tag respektive 34 Millionen Euro pro Monat. Zugleich fordert die SPD Neukölln, an ihrer Spitze die Bezirksbürgermeisterin und Buschkowsky-Nachfolgerin Franziska Giffey, die einzige nahe gelegenen U-Bahnlinie U7 bis zum BER zu verlängern – warum erst jetzt und für wieviel Euro? Zudem drohte wegen fehlender 142,9 Millionen Euro bis Ende Juli 2016 ein unmittelbarer Baustopp, was eine erneute Verzögerung bedeutet hätte. Doch auch ohne diese zweifeln Fachleute, zuletzt die als Bürgenvertreter eingesetzte Prüfungsgesellschaft PWC, am Eröffnungstermin 2017.

Dieser ist aber Voraussetzung für die öffentlichen Finanzierungszusagen. Dennoch wurde (wahlkampfbedingt?) noch vor der erforderlichen Notifizierungsentscheidung der EU der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eine Blanko-Garantie für die weitere BER-Finanzierung erteilt: Sie beläuft sich bislang auf 2,4 Milliarden Euro. Obgleich diese Summe auf der Prämisse einer Inbetriebnahme des BER im zweiten Halbjahr 2017 beruht (JF 26/16), erklärt das Bundesfinanzministerium, sowohl Datum wie Finanzierungsbedarf seien „ungewiß“ – und demonstriert damit: Die Gewißheit der Verantwortungslosigkeit steht über dem Gewissen.