Madrid ist eine Stadt, in der das öffentliche Leben mehr oder minder funktioniert – die Männer von der Müllabfuhr kommen pünktlich, die Polizei ist durchaus gegenwärtig und streng, die öffentliche Verwaltung gibt ihr Bestes. Natürlich ist manches verbesserungswürdig, aber im Süden ist man da gelassener. 

Nun hat ein Plan der linken Bürgermeisterin Manuela Carmena die Bevölkerung der Hauptstadt, die sich auf ihren tiefen Sommerschlaf im August vorbereitet, aufschrecken lassen – und dieses Projekt hat es wahrlich in sich.

Es sieht vor, daß neben den bereits existierenden polizeilichen, juristischen und sozialen Ebenen, die Madrid durchziehen, Parallel-ebenen geschaffen werden. Die Bürgermeisterin setzt in jedem der insgesamt 121 Stadtviertel eine Art „Community-Manager“ ein, bei dem alle Fäden, die in seinem „barrio“ gesponnen werden, zusammenlaufen. Kommt es zu einer Straftat und gelingt es der Polizei, den Täter zu fassen, schaltet sich die „Polícia Comunitaria“ ein, die aus freiwilligen Helfern besteht und die als Mediatoren auftreten.  

Böse Buben kommen nicht vor Gericht, sondern vor eine „Nachbarschaftsjury“.

Der böse Bube kommt nicht vor Gericht, sondern muß sich vor einer „Nachbarschaftsjury“ verantworten. Die Mediatoren versuchen nun, einen Ausgleich zwischen Täter und Opfer herbeizuführen. Ziel ist, nach Wegen zu suchen, den angerichteten Schaden aus der Welt zu schaffen und den Täter zu resozialisieren. Immerhin hat sich die linke Stadtregierung dazu durchgerungen, daß das Urteil, das am runden Tisch der Nachbarschaftsjury gefällt wird, von einem Richter überprüft und abgesegnet werden muß.

Darüber hinaus sollen „Zirkel der bürgerlichen Überwachung“ und ein „öffentliches und privates Kommunikationsnetz“ geschaffen werden, informiert die Tageszeitung El Pais, die von den Plänen Wind bekam. Man braucht nicht allzuviel Phantasie, um sich auszumalen, welcher Provenienz die „Zirkel der bürgerlichen Überwachung“ sein werden;  sie werden weniger im bürgerlichen als vielmehr im linken Milieu angesiedelt sein. Das gleiche gilt für das geplante Kommunikationsnetz.

Aus diesem Grund hat die konservative Oppositionspartei PP Protest gegen das Vorhaben angemeldet. „Wir können es nicht zulassen, daß die Macht an Institutionen abgegeben wird, die keinerlei legale Legitimation haben“, heißt es in einer Stellungnahme. Das geplante System sei „pervers“ und gleiche dem, das in Venezuela geschaffen worden sei.