Australien will härtere   Antiterrorgesetze 

CANBERRA. Australiens Regierungschef Malcolm Turnbull hat angekündigt, angesichts der jüngsten weltweiten islamistischen Terroranschläge die Antiterrorgesetzgebung des Landes weiter verschärfen zu wollen. Australien dürfe sich in solchen Zeiten nicht „selbstgefällig“ zurücklehnen, erklärte er. Deshalb solle Generalstaatsanwalt George Brandis mit seinen Amtskollegen in den Bundesstaaten und Territorien so schnell wie möglich alle Einzelheiten dazu ausarbeiten. Seit 2014 seien in Australien 44 Menschen unter Terrorverdacht angeklagt worden, darunter einige, die Anschläge mit vielen Toten geplant hätten, unterstrich Turnbull. Aufgrunddessen sollen unter anderem bereits 14jährige unter Überwachung gestellt werden können. Zudem soll gegen Haßprediger der neue Straftatbestand „Befürwortung von Völkermord“ eingeführt werden. Auch verurteilte Terroristen sollen über ihre bereits abgesessene Haftstrafe hinaus festgehalten werden können, wenn sie weiter als Bedrohung betrachtet würden. Turnbull und seine konservativ-liberale Regierungskoalition hatten die Parlamentswahl  am 2. Juli – nach einem wochenlangen Auszählmodus – knapp gewonnen. Sie erhielt die für die absolute Mehrheit erforderlichen 76 der 150 Parlamentssitze. Die linke Labor Party errang 69 Sitze, die Grünen, die regionalen Parteien Katter’s Australian Party (JF 24/12) und das Nick Xenophon Team je einen sowie unabhängige Kandidaten zwei Sitze. (ctw)

Wahlrechtsreform: Pleite für Alexis Tsipras 

Athen. Griechenlands Parlament hat mit 179 von 300 Stimmen für eine Reform des bestehenden Wahlgesetzes gestimmt. Doch die Stimmen der Regierungsparteien Syriza und Anel sowie die Zentrumsunion reichten nicht aus, um die umstrittene 50-Stimmen-Bonus-Regel für die stärkste Partei sofort abzuschaffen. Angaben der Griechenland-Zeitung (GZ) zufolge werteten viele Beobachter die Abstimmung als eine Niederlage für Regierungschef Alexis Tsipras. Ursprüngliches Ziel der Regierung sei es gewesen, das neue Wahlgesetz bereits ab dem nächsten Urnengang anzuwenden. Dies wäre jedoch nur mit einer Mehrheit von 200 der 300 Stimmen möglich gewesen. Doch die Parlamentarier der rechtsextremen Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) durchkreuzten Tsipras’ Pläne, indem sie die Abstimmung boykottierten. Während der linksradikale Regierungschef die sozialistische Pasok und die liberale To Potami als bloßes „Anhängsel“ der konservativen Nea Dimokratia (ND) kritisierte, kündigte der ND-Chef Kyriakos Mitsotakis laut GZ an, daß er die Novelle rückgängig machen werde, sollte er bei den nächsten Parlamentswahlen Regierungsverantwortung übernehmen. (ctw)